 Lausitzer Rundschau: Skandalöses Manöver
Zur Verknüpfung von Betreuungsgeld und Rente
Geschrieben am 23-04-2012 |
Cottbus (ots) - Die Not ist groß im Regierungslager. So groß, dass
Unionsfraktionschef Volker Kauder auch vor milliardenschweren
Mehrausgaben nicht zurückschreckt, um den hausgemachten Widerstand
gegen das Betreuungsgeld zu brechen. Ja, eine bessere Anerkennung der
Kindererziehungszeiten bei den späteren Altersbezügen wäre gut und
richtig. Zumal sich keinem vernünftigen Menschen erschließt, warum
Kinder, die vor 1992 das Licht der Welt erblickten, rentenrechtlich
weniger wert sein sollen, als jene, die danach geboren sind. Auch vor
dem Hintergrund der langfristigen Absenkung des Rentenniveaus sowie
einer Abschmelzung der Witwenrente könnte die verbesserte Anrechnung
von Kindererziehungszeiten viele Mütter vor akuter Altersarmut
bewahren. Mit dem geplanten Betreuungsgeld hat das allerdings rein
gar nichts zu tun. In der immer kruder werdenden Debatte über das
Betreuungsgeld ist die Altersarmut lediglich eine taktische
Manövriermasse. Das ist der eigentliche Skandal des Kauder-Vorstoßes.
Allerdings sind auch Kritiker des Betreuungsgeldes wie die
Frauen-Union nicht viel besser. Sie hat schon vor Monaten ihren
Frieden mit einem solch schrägen Deal gemacht. Zahlreiche andere
Reaktionen aus der schwarz-gelben Koalition zeigen jedoch, dass der
Vorschlag den Konflikt nicht lösen wird. Die Kritik hält im Gegenteil
unvermindert an. In der FDP sieht man gar Verfassungsprobleme
heraufziehen. In der Opposition sowieso. Wenn etwas Unvernünftiges
mit etwas Vernünftigem in einen Topf geworfen wird, dann entsteht
daraus eben noch lange kein verdaulicher Kompromiss. Das geplante
Betreuungsgeld bleibt eine familienpolitische Fehlsteuerung, ganz
gleich, ob es in wohlfeiler Verpackung daher kommt oder nicht.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
391190
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Ein Kniefall vor dem Zeitgeist - Kommentar Leutkirch (ots) - Bayerns christliche Partei hat es weit gebracht:
Demnächst trifft sich der Chef der Landtags-SPD mit bayerischen
Bischöfen, um Unheil von den Kirchen und den Gläubigen abzuwenden.
Das Regierungsvorhaben, den Schutz der stillen Feiertage
aufzuweichen, ist ein Kniefall vor dem Zeitgeist, der Kopfschütteln
über seine Erfinder provozieren muss.
Nein, es geht nicht nur um den Schutz von Strenggläubigen, die
vielleicht tatsächlich eine Minderheit geworden sind. Es geht um die
Bewahrung eines Mindestmaßes an Anstand, mehr...
- Das Erste, Dienstag, 24. April 2012, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.05 Uhr, Ralf Güldner, Präsident Atomforum, Thema:
Endlagersuche
7.35 Uhr, Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Thema: Betreuungsgeld
8.05 Uhr, Hans Heinrich Driftmann, DIHK-Präsident, Thema:
Demografie-Strategie
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
- Rheinische Post: Gröhe: Betreuungsgeld ist verfassungskonform Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist
verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Betreuungsgeld
entgegengetreten. "Selbstverständlich wird der Gesetzentwurf
verfassungskonform sein", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Diskussion, ob das
Betreuungsgeld besonders förderungswürdige Kinder von einer Kita
fernhalte, nannte Gröhe "verlogen". "Dieselben Politiker von SPD und
Grünen, die jetzt davor warnen, dass Eltern das Betreuungsgeld nur
für Alkohol und Zigaretten mehr...
- Rheinische Post: FDP warnt vor CDU-Plänen für Mütter-Renten / Betreuungsgeld soll erneut in den Koalitionsausschuss Düsseldorf (ots) - Die Liberalen haben davor gewarnt, im Zuge der
Einführung des Betreuungsgeldes auch noch neue Rentenansprüche für
Mütter zu schaffen. "Die Lösung kann sicher nicht sein, den
Familienstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU jetzt mit
zusätzlichen Belastungen für die Rentenkassen zu erkaufen", sagte
FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Wenn ein Kompromiss beim
Betreuungsgeld nicht im Rahmen der Beschlüsse möglich sei, "dann muss
die Union mehr...
- Rheinische Post: Merkel macht Energiewende zur Chefsache Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die
Umsetzung der Energiewende zur Chefsache. Am Mittwoch, 2. Mai, hat
die Regierungschefin die Vorstandschefs der vier großen
Energiekonzerne sowie Vertreter des Kraftwerksbauers Siemens und der
Stromnetzbetreiber zum Gipfeltreffen ins Kanzleramt geladen. Das
erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Dienstagsausgabe) aus Regierungskreisen. Die zuständigen
Ressortminister Norbert Röttgen (Umwelt) und Philipp Rösler
(Wirtschaft) sind nicht dabei. Bei dem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
