Studie: Das EEG belastet vor allem Geringverdiener

Berlin (ots) - Die derzeitige Finanzierung der Energiewende ist
unsozial. Einkommensschwache Haushalte werden durch das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) relativ bis zu 10mal schwerer
belastet, als Haushalte mit hohem Einkommen. Das geht aus einer
Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor, die
im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
erstellt wurde. Danach fließt bei den einkommensschwächsten
Haushalten fast ein Prozent der verfügbaren Einkommen in die
EEG-Finanzierung, bei der Haushaltsgruppe mit den höchsten Einkommen
sind es dagegen nur 0,1 Prozent der verfügbaren Einkommen.

"Dieser Effekt könnte sogar noch höher ausfallen, wenn man
bedenkt, dass vor allem Hauseigentümer, die tendenziell
überdurchschnittliche Einkommen beziehen, von der EEG-Förderung
profitieren, da nur Eigenheimbesitzer Solardächer installieren
können", erklärt Studienleiter Dr. Hubertus Bardt.

Die Belastung der Stromkosten durch die EEG-Umlage stieg von 2010
bis 2012 um rund 75 Prozent. Von dieser Steigerung werden die unteren
Einkommensgruppen überproportional getroffen. Zwar könne die
Reduzierung der Fördersätze für Photovoltaik den Anstieg der
EEG-Umlage bremsen, dennoch kritisieren die Wissenschaftler, dass die
Reformen eine Deckelung der maximalen Zubaumenge für
Photovoltaik-Anlagen vermissen lässt. Dadurch sind die Kosten der
Subventionierung für Strom aus erneuerbaren Energien nicht
wirkungsvoll nach oben beschränkt.

"Die Kosten für die Energiewende sind unnötig hoch und sozial
ungerecht. Der unkontrollierte Kostenanstieg ist nicht länger
hinnehmbar und untergräbt die Akzeptanz der Energiewende in der
Gesellschaft", erklärt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM.
Nach wie vor gebe es keinen echten Markt für erneuerbare Energien.
"Damit die Energiewende gelingen kann, brauchen wir einen neuen
Ordnungsrahmen der Wettbewerb zwischen den erneuerbaren
Energiequellen zulässt", fordert Pellengahr. Nur so könnten die
nötigen Effizienzpotenziale gehoben und Arbeitsplätze nachhaltig
gesichert werden.

Perspektivisch muss laut der Studie ein Ausstiegszenario aus der
Förderung der erneuerbaren Energien entwickelt werden. Heute liegt
der Anteil der erneuerbaren Energien bei 20 Prozent, die
hauptsächlich mittels EEG gefördert und außerhalb der
Marktmechanismen produziert werden. "Will man tatsächlich einen
Marktanteil von 80 Prozent oder mehr erreichen, muss die Politik die
Rahmenbedingungen verändern, wenn es weiterhin einen Markt für Strom
geben soll", so Bardt.

Die vollständige Studie "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz -
Erfahrungen und Ausblick" mit zahlreichen Tabellen und Grafiken
finden Sie zum Download unter www.insm.de.

Pressekontakt:
Pressesprecher: Florian von Hennet, Tel. 030-27877-174,
hennet@insm.de
Projektleitung: Marc Feist, Tel. 030- 27877-175, feist@insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches
Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die
Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt
Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird
von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie
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