 Rheinische Post: Was Recht ist
Geschrieben am 24-04-2012 |
Düsseldorf (ots) - Wer einen anderen zu Unrecht einsperrt, muss
mit einer Verurteilung wegen Freiheitsberaubung rechnen. Bis zu fünf,
in schweren Fällen bis zu zehn Jahre lang erfährt der Täter in Haft
dann am eigenen Leib, was Unfreiheit bedeutet. Nach dem Leben ist die
Freiheit das höchste Gut, manchem mag sie gar wichtiger als das Leben
sein. Das Strafgesetzbuch trägt dem Rechnung. Wenn ein Staat jemanden
widerrechtlich über die Zeit der Strafhaft hinaus einsperrt, so wie
das Land Baden-Württemberg es mit vier Männern getan hat, kommt es
nicht darauf an, dass die Justiz des Landes dabei ein gutes Gewissen
hatte, weil sie nach damals geltendem Gesetz entschied. Entscheidend
ist - und darauf hat das Landgericht Karlsruhe gestern völlig zu
Recht hingewiesen, ob den durch den Staat ihrer Freiheit Beraubten
objektiv Unrecht geschah. Man kann die Weisheit des Europäischen
Menschenrechts-Gerichtshofes beim Thema "Sicherungsverwahrung"
bezweifeln. Nur eins ist klar: Die mehr als zehn Jahre währende
Sicherungsverwahrung war nicht rechtens, verstieß gegen die
Menschenrechtskonvention, die Deutschland anerkennt. Also muss der
Staat, wenn er ein Staat des Rechts sein will, mit Geld Unrecht
ausgleichen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
391465
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Herkulesaufgabe Der Qualitätsbericht darf nicht darüber
hinwegtäuschen, dass ein Pflegekonzept fehlt. Von Christian Kucznierz Regensburg (ots) - Wenn "satt und sauber" das Ziel der Pflege sein
soll, lautet die gute Nachricht des gestern vorgestellten
Pflege-Qualitätsberichts: Mission erfüllt. Zumindest sind die
Missstände, die vor fünf Jahren für einen Aufschrei gesorgt haben,
größtenteils beseitigt - und das ist gut so. Allerdings sind die
erfreulichen Verbesserungen auch schnell ein all zu sanftes
Ruhekissen, frei nach dem Motto: passt schon. Geht doch. Aber das ist
eben nicht der Fall. Bis heute fehlt ein schlüssiges, umfassendes
politisches Konzept, mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Lehrer Stuttgart (ots) - Zwar lernen heutzutage Lehramtsstudenten durch
Praktika oder Praxissemester den Schulalltag früher kennen, offenbar
aber nicht gut genug. Wenn sich die Hälfte der Berufsanfänger
unzureichend vorbereitet fühlt und jeder fünfte einen Praxisschock
erlebt, dann stimmt die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Schulen
und Lehrerseminaren nicht. Auch das Thema Motivation darf kein Tabu
sein. Wer nicht mit Kindern und Jugendlichen arbeiten will - und das
ist jeder Fünfte - ist in diesem Beruf ebenso falsch wie derjenige, mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Ohne Scheuklappen Karlsruhe (ots) - Der rasche Atomausstieg in Deutschland ist nach
der Katastrophe von Fukushima beschlossene Sache: Jetzt gilt es die
Frage zu klären, wohin mit den strahlenden Altlasten? Jahrzehntelang
galt Gorleben als guter Platz für ein atomares Endlager. Inzwischen
sind sich die Experten nicht mehr so sicher. Ohne ideologische
Scheuklappen müssen jetzt mögliche Alternativen für den einst so
schön abseits gelegenen Lagerort an der Grenze zur DDR geprüft
werden. Der Rückbau der Atommeiler kommt nur voran, wenn es auch ein
geeignetes mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Pflege Bielefeld (ots) - Die Pflege alter Menschen hat sich in
Deutschland in Teilbereichen leicht verbessert. Das war es dann aber
auch schon an positiven Nachrichten, die der Bericht der
Krankenkassen bereithält. Wie so oft ist es mal wieder das Geld,
beziehungsweise das fehlende Geld, das eine durchgreifende
Verbesserung behindert. Diejenigen, die mit dem Dienst am Menschen
die wichtigste Aufgabe in unserer Gesellschaft erfüllen, werden
vergleichsweise schlecht bezahlt. Pflege wird standardisiert nach
Sekunden und Minuten abgerechnet. mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Atom / Endlager Osnabrück (ots) - Weiße Karte mit Flecken
Der Hürdenlauf geht wie zu erwarten in eine neue Runde. Beim
Versuch, zwei einhalb Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen nach
einer Lösung im Streit um ein Atommüllendlager zu suchen, war von
vornherein mit besonderen Problemen zu rechnen. Denn Norbert Röttgen
ist nicht nur Umweltminister und maßgeblich an der Ausarbeitung des
Endlagersuchgesetzes beteiligt, er ist auch CDU-Spitzenkandidat in
NRW. Und es lag auf der Hand, dass Vertreter von SPD und Grünen ihm
so kurz vor der Wahl mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
