Tschernobyl-Jahrestag: BUND startet erste Europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft und für eine sichere Energiezukunft
Geschrieben am 26-04-2012 |
Berlin/Brüssel (ots) - Anlässlich des heutigen 26.
Tschernobyl-Jahrestags hat der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) zusammen mit weiteren Partnerorganisationen eine
Europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft und für eine sichere
Energiezukunft gestartet. Nachdem EU-Bürgerinnen und -Bürger seit
Anfang April europaweite Bürgerinitiativen bei der EU-Kommission
anmelden können, will der BUND als deutsches Mitglied von Friends of
the Earth dieses neue politische Mittel erstmals nutzen, um unter dem
Motto "Meine Stimme gegen Atomkraft" eine bestimmte Form der
Energieerzeugung europaweit zu Fall zu bringen.
"Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben die
zerstörerische Kraft dieser gefährlichsten Form der Stromerzeugung
deutlich aufgezeigt. Große Regionen wurden weiträumig verstrahlt und
für sehr lange Zeiträume unbewohnbar. Europa ist reif für den
kompletten Ausstieg aus der Atomenergie. Nicht nur für die Europäer
stellt sie eine tägliche Bedrohung dar, die abgestellt werden muss",
sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
In der EU seien derzeit 133 Atomreaktoren in Betrieb, davon 62 als
`Hochrisikoreaktoren` einzustufende Anlagen. Diese hätten häufig
keine Schutzhüllen, befänden sich in Erdbebengebieten oder seien
inzwischen mehr als 30 Jahre alt. "Diese Hochrisikoreaktoren müssen
als erstes sofort stillgelegt werden, denn von ihnen geht die größte
Gefahr aus", sagte Weiger. "Leider hat bisher der politische Wille
dafür gefehlt. Mit der Europäischen Bürgerinitiative gibt es jetzt
endlich eine greifbare Möglichkeit, den Weg in eine sichere und
saubere Energiezukunft zu ebnen", erklärte Weiger.
Die Bürgerinitiative werde in insgesamt zwölf Ländern eingereicht,
wobei in jedem der 27 EU-Staaten Unterschriften gesammelt werden
könnten. Der BUND und seine Partner hätten deutlich mehr als die
vorgeschriebenen mindestens sieben Mitgliedsländer für den zu
gründenden Bürgerausschuss gewinnen können, sagte Weiger. "Die
Europäische Bürgerinitiative ist ein neues wichtiges
demokratiepolitisches Instrument, mit dem die länderübergreifende
Debatte über die Risiken der Atomkraft deutlich forciert werden kann.
Es geht dabei nicht nur um den Ausstieg Europas aus der Atomkraft,
sondern auch um eine beschleunigte Energiewende mit entsprechenden
Energiesparmaßnahmen und um den kompletten Umstieg auf erneuerbare
Energien bis 2050", sagte der BUND-Vorsitzende.
Bis spätestens 31. Mai prüfe die EU-Kommission die
Rechtskonformität der Forderungen der Atomkraftgegner. Sobald eine
positive Entscheidung der Kommission bis spätestens zum 1. Juni
vorliege, könnten unter www.my-voice.eu im Internet EU-weit
Unterstützungserklärungen für die Europäische Bürgerinitiative
abgegeben werden. Registrieren lassen könne man sich dort bereits ab
sofort. Insgesamt müssten innerhalb eines Jahres eine Million Stimmen
gegen die Atomkraft gesammelt werden. Dann müssten sich EU-Kommission
und das Europaparlament mit dem Anliegen befassen.
"Es geht uns darum, das Ende der unsicheren und teuren Atomenergie
in möglichst vielen EU-Staaten gleichzeitig einzuläuten", sagte
Weiger. Der BUND lade alle Mitglieder der Zivilgesellschaft sowie
Unternehmen und Parteien ein, die Europäische Bürgerinitiative "Meine
Stimme gegen Atomkraft" zu unterstützen.
Neben dem BUND beteiligten sich Partnerorganisatoren aus Belgien,
Dänemark, Finnland, Frankreich, Litauen, Österreich, Luxemburg,
Niederlande, Ungarn, Großbritannien und Zypern an der Initiative.
Unterschrieben werden könne sie in allen EU-Ländern. Durchgeführt
werde sie nicht nur von Organisationen aus dem internationalen
BUND-Netzwerk 'Friends of the Earth Europe', sondern auch von anderen
atomkritischen Organisationen wie dem französischen Bündnis 'Sortir
du Nucléaire'."
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter: www.bund.net
bzw. www.my-voice.eu
Pressekontakt:
Thorben Becker, BUND-Atomexperte:
Tel. 030-27586-421 bzw.
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425, Fax: -440
E-Mail: presse@bund.net
Internet: www.bund.net
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