LVZ: Im Streit um Vorratsdatenspeicherung stärken die Spitzen der deutschen Wirtschaft die Bundesjustizministerin und appellieren an die EU-Kommissarin

Leipzig (ots) - Im laufenden Streit zwischen der EU-Kommission und
der Bundesregierung um die Regelung der Vorratsdatenspeicherung haben
die sieben Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und der
Kommunikationsindustrie die abwartende Haltung der
FDP-Bundesjustizministerin gestärkt und an die für Justiz zuständige
EU-Kommissarin appelliert, bis zur endgültigen Vorlage der
überarbeiteten EU-Richtlinie auf Sanktionsmaßnahmen gegenüber
Deutschland zu verzichten. Ein entsprechendes gemeinsames Schreiben
der Spitzenverbände, das der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) vorliegt, ist unterzeichnet vom Bundesverband der
Deutschen Industrie BDI, dem Deutschen Industrie- und
Handelskammertag DIHK, dem Verband der Deutschen Kabelnetzbetreiber
ANGA, des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation
und neue Medien BITKOM, des Bundesverbandes Breitbandkommunikation
BREKO, des Verbandes der Deutschen Internetwirtschaft eco und des
Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten
VATM. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sollte danach eine neue
gesetzliche Regelung eine europaweit dauerhaft gesicherte,
gesetzliche Grundlage voraussetzen, "um neue Rechtsunsicherheit sowie
zusätzliche Kosten für die Unternehmen zu vermeiden". Bereits in der
Vergangenheit hätte für die deutsche Telekommunikations- und
Internetunternehmen die Umsetzung der Vorgaben zur
Vorratsdatenspeicherung "zu Ausgaben in mehrstelliger Millionenhöhe"
geführt, klagt die Branche in dem Schrfeiben. Unabhängig von der
zukünftigen Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung wird die
EU-Kommissarin inständig von der deutschen Wirtschaft gebeten, "auch
den Aspekt der Rechtssicherheit für die betroffene Wirtschaft zu
berücksichtigen und zunächst Klarheit über die künftige Ausgestaltung
der maßgeblichen Richtlinie zu schaffen, damit langfristige,
gesicherte europäische Vorgaben für die Umsetzung in nationales Recht
vorliegen", heißt es in dem Brief. "Rechts- und Planungsunsicherheit,
die in Folge einer 'nationalen Zwischenlösung' auf Basis der zu
reformierenden Richtlinie zu befürchten wären, sollten unbedingt
vermieden werden", macht sich die Industriespitze indirekt die
abwartende Haltung der FDP-Bundesjustizministerin zu eigen.

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