 Südwest Presse: Kommentar zu Passagierdaten
Geschrieben am 26-04-2012 |
Ulm (ots) - Was den US-Sicherheitsbehörden dient, dürfte den
Fahndern in den 27 EU-Staaten auch helfen. So lautet wohl das Kalkül
der EU-Innenminister. Und nachdem das Europaparlament den
Datenaustausch mit den Amerikanern abgenickt hat, warum sollte es
sich dem Begehr der eigenen Sicherheits- und Geheimdienste
verweigern. Die gigantische Sammelei der Daten Flugreisender hat den
Sicherheitsbehörden keine Erfolge gebracht. Belege dafür bleiben die
zuständigen Minister jedenfalls bisher schuldig. Sie müssten aber
benannt werden, um die Einschränkung der Privatsphäre aller EU-Bürger
gegenüber vagen Sicherheitsinteressen zu rechtfertigen. Schließlich
gehört diese Freiheit des Einzelnen zu den Grundrechten der
Europäischen Union. Eine automatisierte Auswertung und Analyse der
Fluggastdaten sind jedenfalls geeignet, ein detailliertes
Bewegungsprofil aller Passagiere zu erstellen. Wer dies ohne jeden
Anlass vornimmt, stellt alle Europäer, die ein Flugzeug besteigen,
unter Generalverdacht, schwere Straftaten oder Terroranschläge
begehen zu wollen. Die Europaabgeordneten sollten die Pläne der
EU-Regierungen stoppen. Beim Abkommen mit den USA sahen viele
Parlamentarier keine Alternative als zuzustimmen. Da stand etwa die
Drohung im Raum, europäischen Fluggesellschaften die Landeerlaubnis
zu entziehen. Jetzt darf das Recht auf Privatsphäre nicht wieder
windigen Drohkulissen geopfert werden.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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