 Steinbach: Urteil gegen Charles Taylor ist starkes Signal für die Menschenrechte
Geschrieben am 27-04-2012 |
Berlin (ots) - Gestern verurteile das Sondergericht der Vereinten
Nationen in Den Haag den ehemaligen liberianischen Präsidenten
Charles Taylor wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Das Urteil gegen den liberianischen Ex-Präsidenten ist mehr als
eine Warnung an alle Diktatoren, die glauben, gegen Menschenrechte
verstoßen zu können, um Ihre Macht zu festigen. Sie werden nicht
straffrei ausgehen. Das Urteil des Sondergerichts für Sierra Leone
ist ein starkes Signal.
Taylor hat, so das Gericht, "wesentlichen Einfluss" auf die
Kriegsverbrechen der neunziger Jahre in Sierra Leone gehabt und ist
daher mitschuldig. Rebellentruppen, die von ihm wesentlich
unterstützt wurden, haben dort tausende Opfer verstümmelt und
vergewaltigt. Auch Kindersoldaten wurden hierfür benutzt. Tausende
Menschen wurden blutrünstig ermordet.
Dafür droht dem ehemaligen Präsidenten Liberias, der sich als
erster afrikanischer Ex-Staatschef vor einem internationalen Gericht
für Kriegsverbrechen verantworten muss, nun lebenslängliche Haft."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
392317
weitere Artikel:
- Weiß: Wir machen erfolgreiche Politik für die Arbeitnehmer Berlin (ots) - Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum Maifeiertag
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Ehrgeizige Ziele - gute Bilanz, so lässt sich die Politik der
unionsgeführten Bundesregierung für Arbeitnehmer beschreiben. Im
Vorfeld des Maifeiertages prägt nicht mehr die Sorge um den
Arbeitsplatz die Stimmung - wie noch zu Zeiten von Rot-Grün. Das
diesjährige Motto des DGB zum 1. Mai lautet: 'Gute Arbeit mehr...
- Sonderausstellung WAS TUN? Über den Sinn menschlicher Arbeit Nürnberg (ots) - Der Mensch hat seine Not mit der Arbeit: Mal ist
sie zu viel, mal zu wenig, oft ist sie schlecht und manchmal gar
nicht bezahlt. Die einen sind hoffnungslos überarbeitet, andere
verzweifelt auf Arbeitssuche.
Die Sonderausstellung "WAS TUN? Über den Sinn menschlicher Arbeit"
nimmt sich des Themas in einer ungewöhnlichen Form an. Bis zum 16.
September werden im Senckenberg Naturmuseum Frankfurt mit fünf
Rauminstallationen grundsätzliche Fragen an die Arbeit gestellt: Wie
lassen sich Arbeit und Freizeit voneinander mehr...
- NRW-Wahlkämpfer antworten Umweltverbänden - Ambitionierter Klimaschutz im Land auf der Kippe Düsseldorf/Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung
Spitzenkandidaten der großen Parteien für die NRW-Landtagswahl
enttäuschen mit ausweichenden oder widersprüchlichen Aussagen zu
einem Landesklimaschutzgesetz und zur Zukunft des gerichtlich
gestoppten E.ON-Steinkohlekraftwerks Datteln IV - Norbert Röttgen
(CDU) gleichzeitig für Klimaschutzgesetz, Datteln IV und weitere
fossile Kraftwerke - Hannelore Kraft (SPD) meidet Bekenntnis zum
NRW-Klimaschutzgesetz - Sylvia Löhrmann (Bündnis90/Grüne):
Klimaschutzgesetz noch in diesem mehr...
- Barthle: Maximale Parlamentsbeteiligung beim befristeten Rettungsschirm Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit
breiter Mehrheit die Beteiligungsrechte des Parlaments beim
befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF (Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität) an die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts angepasst. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Norbert Barthle:
"Es ist zu begrüßen, dass in breitem Konsens die
Parlamentsbeteiligungsrechte am temporären Euro-Rettungsschirm EFSF
schnell an die Rechtsprechung des mehr...
- Fischer/Ludwig: Schutz vor Bahnlärm muss schnell verbessert werden Berlin (ots) - Heute debattieren Parlamentarier im Deutschen
Bundestag darüber, wie die Bevölkerung besser vor Bahnlärm geschützt
werden kann. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige
Berichterstatterin, Daniela Ludwig:
"Das Güterverkehrsaufkommen ist in den vergangenen Jahren stark
gestiegen - und wird auch weiter steigen. Das hat erfreuliche
positive Effekte auf unsere wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig
muss aber daran gearbeitet werden, dass die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
