 Fischer/Ludwig: Schutz vor Bahnlärm muss schnell verbessert werden
Geschrieben am 27-04-2012 |
Berlin (ots) - Heute debattieren Parlamentarier im Deutschen
Bundestag darüber, wie die Bevölkerung besser vor Bahnlärm geschützt
werden kann. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige
Berichterstatterin, Daniela Ludwig:
"Das Güterverkehrsaufkommen ist in den vergangenen Jahren stark
gestiegen - und wird auch weiter steigen. Das hat erfreuliche
positive Effekte auf unsere wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig
muss aber daran gearbeitet werden, dass die Bevölkerung diese
Entwicklung mitträgt. Der Schutz vor Bahnlärm muss verbessert werden.
Das ist das erklärte Ziel der Koalition aus CDU/CSU und FDP. Es
ist immer deutlicher geworden, dass das Lärmprivileg der Schiene, der
so genannte Schienenbonus, nicht mehr zeitgemäß ist. Daher haben die
Koalitionsfraktionen schon im Koalitionsvertrag die schrittweise
Abschaffung des Schienenbonus vereinbart. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung jetzt
die Ressortabstimmung zur Änderung der erforderlichen gesetzlichen
Grundlagen einleitet.
Der Stichtag für eine Regelung könnte - systemkonform - das
Inkrafttreten der nächsten Änderung des
Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des dazu gehörigen Bedarfsplans
sein. Für Projekte, deren Planfeststellungsverfahren erst nach diesem
Stichtag eröffnet werden, könnte der Schienenbonus dann nicht mehr
angewendet werden. Dafür müsste noch in diesem Jahr Rechtssicherheit
geschaffen werden, damit die Vorhabenträger ihre Planungen daran
ausrichten können.
Die Koalition arbeitet, davon abgesehen, schon lange intensiv an
der Lärmreduzierung an der Quelle, also an den Güterwaggons selbst.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dabei unter anderem die
Einführung lärmabhängiger Trassenpreise Ende dieses Jahres sowie die
Innovationsprogramme des Bundes, vor allem das Programm "Leiser
Güterverkehr" zur Umrüstung von Bremsen an Güterwagen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
392363
weitere Artikel:
- Antibiotikaverbrauch in der Tierhaltung: Staatliche Datenbank überflüssig - Transparenz schon seit 10 Jahren vorhanden Frankfurt am Main (ots) - In der heutigen Frühjahrskonferenz der
Agrarminister in Konstanz wurde vereinbart, im Arzneimittelgesetz die
Möglichkeit für den Aufbau einer bundeseinheitlichen amtlichen
Datenbank zur Erfassung des Antibiotika-Einsatzes bei
landwirtschaftlichen Nutztieren zu schaffen.
Der Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) begrüßt, dass
Bund und Länder die bereits seit zehn Jahren zur Verfügung gestellten
Daten zum Antibiotika-Einsatz nun endlich fachgerecht im Sinne einer
Verbesserung der Tiergesundheit mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Grünen-Finanzexperte Schick für Bankenrestrukturierungsfonds statt ESM-Direkthilfen Saarbrücken (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen,
Gerhard Schick, sieht in einem direkten Zugriff angeschlagener
Geldhäuser auf den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM keine Lösung für
die Bankenkrise. Stattdessen empfiehlt er einen separaten
Bankenrettungsfonds. "Der Ausweg wäre die Gründung eines
eigenständigen Bankenrestrukturierungsfonds, der sich durch eine
Bankenabgabe finanziert", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag-Ausgabe).
Auf diese Weise könne vermieden werden, dass die Bankenkrise
erneut mehr...
- Götz: Freiwillige Feuerwehr bedarf keiner weiteren Regulierung durch die EU Berlin (ots) - Die Spitzen der Feuerwehrverbände in Deutschland
sehen die Entwarnung der Europäischen Kommission zur Anwendung der
Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt skeptisch. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass es derzeit
keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der
EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern oder eine Höchstgrenze von 48
Arbeitsstunden für die freiwilligen Feuerwehren einzuführen. Das ist
sehr zu begrüßen. mehr...
- Krings: Bundestag bringt Warnschussarrest auf den Weg Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung das
Gesetz zur Erweiterung jugendgerichtlicher Handlungsmöglichkeiten und
den sogenannten Warnschussarrest behandelt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Krings:
"Mit der Einführung des Warnschussarrests erhalten Richter ein
weiteres effektives Instrument, das sie gezielt einsetzen können, um
erzieherisch auf Jugendliche einzuwirken. Es darf nicht normal in
unserer Gesellschaft sein, dass brutale Intensivtäter in U-Bahnen mehr...
- WAZ: SPD und Grüne kritisieren Merkel wegen Streit um Fiskalpakt Essen (ots) - Im Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem
französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande um den
EU-Fiskalpakt haben Spitzenpolitiker von SPD und Grünen die
Bundeskanzlerin scharf kritisiert und sich besorgt über das
deutsch-französische Verhältnis geäußert. Grünen-Fraktionschef Jürgen
Trittin warf Merkel eine "dreiste Attacke" auf Hollande vor. "Es ist
schon abenteuerlich, dass Frau Merkel erklärt, der Fiskalpakt sei
nicht mehr verhandelbar", sagte Trittin den Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
