 LVZ: Merkel rechnet nicht mit Ende der ideologischen Mindestlohn-Debatte / CDU-Modell passe zur bewährten Tarifautonomie / FDP habe viele Erfolge erreicht
Geschrieben am 28-04-2012 |
Leipzig (ots) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela
Merkel rechnet nicht mit einem Ende der ideologischen Debatte um den
Mindestlohn in Deutschland, trotz der Vorlage des Unions-Modells. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe)
sagte Angela Merkel zu dem von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
wesentlich mitgeprägten CDU-Plan: "Der Unions-Vorschlag ist
vernünftig, aber mit ihm ist die Debatte ganz sicher noch nicht zu
Ende, denn es bleibt bei einem grundsätzlichen Unterschied zwischen
Union und Rot-Grün. Wir wollen die Tarifparteien stärken und nehmen
sie jetzt dort in die Pflicht, wo es keine Tarifvereinbarungen gibt."
Dafür solle eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften mit
gesetzlichem Auftrag Lohnuntergrenzen festlegen. "Andere wollen den
gesetzlichen Mindestlohn staatlich festlegen und ihn so
flächendeckend und für alle Branchen durchsetzen." Sie sei aber
überzeugt: "Unser Modell ist besser, auch weil es besser zur
bewährten deutschen Tarifautonomie passt", meinte Angela Merkel. In
dem Interview ging die Bundeskanzlerin und Parteichefin auch auf die
Rolle der FDP in der Koalition auf Bundesebene ein und widersprach
dabei ausdrücklich dem Eindruck, sie überlasse der FDP zu wenig
Erfolge. "In allem, was wir als schwarz-gelbe Bundesregierung bisher
erreicht haben, kann sich jeder Koalitionspartner, auch die FDP,
wiederfinden", betonte Frau Merkel. Als Beispiele für von der FDP
geprägte Regierungserfolge nannte Merkel dabei unter anderem die
Zuwanderung von Fachkräften, die Entbürokratisierung der
Vergaberichtlinie oder die von Vizekanzler Philipp Rösler verordnete
stärkere wettbewerbliche Aufsicht gegenüber den Mineralölkonzernen.
"Auch beim Umbau der Förderung der Erneuerbaren Energien haben Union
und FDP einen guten Kompromiss erreicht. Und nicht zuletzt haben wir
ein Gesetz vorgelegt, das die Bürger bei der Kalten Progression im
Steuersystem entlastet, aber noch nicht die Zustimmung von SPD und
Grünen im Bundesrat gefunden hat", sagte Angela Merkel.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
392485
weitere Artikel:
- LVZ: Merkel kündigt für Juni Wachstums-Initiative für die EU an / Erneute klare Absage an Holandes Wunsch nach Nachverhandlungen beim Fiskalpakt Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine
"Wachstums-Agenda" für die EU für den Frühsommer angekündigt. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe)
sagte die Kanzlerin mit Blick auf die insbesondere vom
sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich, Francois
Hollande, geforderte wachstumspolitische Nachrüstung des europäischen
Fiskalpaktes: "Für den Juni-Rat bereiten wir eine Wachstums-Agenda
vor." Mehrere Europäische Räte hätten sich bereits sehr konkret damit
beschäftigt. mehr...
- Der Tagesspiegel: EU-Kommission verteidigt Reform der Betriebsrenten Berlin (ots) - Berlin - Die EU-Kommission hält die Kritik aus
Deutschland an der geplanten Reform der Betriebsrenten für
übertrieben. "Ich warne davor, voreilig irgendwelche Zahlen in den
Raum zu stellen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
mehr...
- Der Tagesspiegel: Greenpeace-Chef Naidoo: Wir werden uns der Ölförderung in der Arktis entgegenstellen Berlin (ots) - Berlin - Der Chef von Greenpeace International,
Kumi Naidoo, will sich durch kostspielige Prozesse von Ölkonzernen
gegen seine Organisation nicht einschüchtern lassen. "Wir werden
weitermachen", kündigte er im Interview mit dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe) an.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
mehr...
- Der Tagesspiegel: Bundespolitiker werfen Ländern Nachlässigkeit bei Klinikhygiene vor Berlin (ots) - Berlin - Bundespolitiker und Hygieneexperten werfen
den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen
gefährliche Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor. Trotz
gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März haben diese Länder noch keine
Hygieneverordnungen für ihre Kliniken vorgelegt. Es sei "ein Skandal,
dass einige Länder ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, sagte der
gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU)
dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Die Macht der Sportler gegen die Diktatoren Berlin (ots) - Mal angenommen, der Bundespräsident hätte seinen
Besuch in der Ukraine nicht abgesagt; vermutlich wäre in Kiew dann
alles wie immer. Kaum jemand würde sich um die barbarischen Zustände
im Reich des sinistren Präsidenten Viktor Janukowitsch scheren. Es
ist ja nicht so, dass Julia Timoschenko erst seit drei Tagen
eingesperrt ist. Seit Monaten bietet Karl Max Einhäupl an, die
rückenkranke Politikerin in Berlin zu behandeln. Bei allem Respekt
vor dem Bundespräsidenten; aber es war der Charité-Chef, der den Fall
Timoschenko mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
