Der Tagesspiegel: SPD-Linke will Fiskalpakt komplett neu verhandeln
Geschrieben am 29-04-2012 |
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD-Linke lehnt den europäischen
Fiskalpakt rundweg ab. Das Vorhaben gefährde "Recht, Demokratie,
politischen Zusammenhalt und sozialen Frieden in der Europäischen
Union und seinen Mitgliedsstaaten", heißt es in einem vierseitigen
Papier, das bei der Frühjahrstagung der Parteigruppierung
Demokratische Linke (DL) 21 verabschiedet wurde. "Unsere Position ist
klarer als die der Gesamtpartei", sagte die DL-Vorsitzende Hilde
Mattheis dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe), "nachbessern
geht nicht".
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