Kartellamt bestätigt: Stadtwerke behindern Wechsel zum neuen Gasanbieter!

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Hintergrundinfo zum Thema
http://ots.de/7S0mC
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Berlin (ots) - Über 20 Prozent der Stadtwerke in kommunaler
Trägerschaft erhöhen die Kosten ihrer Konkurrenten künstlich und
behindern dadurch den Wettbewerb. Das ergibt sich aus einem aktuellen
Bericht des Bundeskartellamtes (BKartA). Hintergrund ist die Praxis
der Stadtwerke, von netzunabhängigen Gasversorgern eine stark
überhöhte Konzessionsabgabe zu verlangen. Für den Bundesverband Neuer
Energieanbieter e.V. (bne) ist die Bewertung durch das BKartA als
"missbräuchlich und damit kartellrechtswidrig" keine Überraschung:
bne-Mitgliedsunternehmen kämpfen seit Jahren gegen diese unfairen
Bedingungen. Um diesem Verhalten grundsätzlich einen Riegel
vorzuschieben, fordert der bne eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung
der Konzessionsabgabenverordnung, die zur Energiewende passt.

Dazu Robert Busch, bne-Geschäftsführer: "Dass über 20 Prozent der
kommunalen Stadtwerke diese missbräuchliche Taktik anwenden und die
Kunden neuer Anbieter als Tarifvertragskunden behandeln, hätten wir
nicht gedacht. Eine derartige Unverfrorenheit haben wir einzelnen
schwarzen Schafen zugetraut - nicht aber einem Fünftel aller
Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft." Dieses Verhalten sei der bei
kleineren Stadtwerken überwiegend fehlenden Trennung zwischen Netz
und Vertrieb geschuldet. "Daraus resultiert dieses jetzt aufgedeckte
grundsätzlich wettbewerbsfeindliche Denken", so Busch.

Konkret sieht er die Ursache des missbräuchlichen Handelns in der
antiquierten Fassung einer gesetzlichen Regelung: "Die
Konzessionsabgabenverordnung (KAV) stammt aus einer Zeit, in der es
einerlei war, ob Netz oder Vertrieb handeln und wie viel Energie man
verbraucht", erläutert der bne-Geschäftsführer: "In der KAV herrscht
noch das alte Denken, dass ein Versorger Netz und Vertrieb unter
einem Dach betreibt. Im entflochtenen, offenen Markt aber geht es um
Wettbewerb und Energieeffizienz. Hier stößt dieser veraltete
Gesetzestext - der eine umso niedrigere Abgabe vorsieht je mehr
Energie man verbraucht - schlicht an seine Grenzen!" Die Novelle der
KAV sei überfällig, damit netzunabhängige Anbieter endlich die
gleichen Chancen bekommen wie kommunale Stadtwerke - und damit die
Energieeinsparziele nicht torpediert werden.

Pressekontakt:
Kerstin Maria Rippel
Pressesprecherin

Tel: +49 (0)30 400 548 18
kerstin.rippel@bne-online.de