Ministerpräsident Beck: Nachfolgegerüchte "blanker Blödsinn" Achterbahn am Nürburgring wenn notwendig "verschrotten" / Gute Chancen für Bundesratsmehrheit gegen Kürzungen bei Solarenergie

Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck
hat erstmals ausführlich zu Nachfolgegerüchten um seine Person
Stellung genommen. Im gemeinsamen Interview von "SWR" und "Allgemeine
Zeitung Mainz" sagte er auf die Frage, wie lange er Ministerpräsident
bleibe: "Genau so lange wie meine Gesundheit das erlaubt, mit dem
Ziel, die Legislatur zu machen. Daran hat sich nichts geändert und
für die Gerüchte, die in die Welt gesetzt wurden kann ich nichts."
Anderslautende Presseberichte, in denen von einer Amtsübergabe
bereits im Mai die Rede war, wies Beck zurück: "Das was da im
Tagesspiegel gestanden hat, war blanker Blödsinn."

Auf einen Zeitplan für die Amtsübergabe wollte sich
Ministerpräsident Beck im Interview der Chefredakteure Fritz Frey
(SWR) und Friedrich Roeingh (Allgemeine Zeitung) nicht festlegen.
Gefragt, ob er in diesem Jahr noch seinen Nachfolger benennen wird,
antwortete Beck ausweichend: "Auf jeden Fall wird es in den nächsten
Jahren klar sein, auf wen es hinausläuft."

Beim Thema Energiewende kritisierte Beck die von der
Bundesregierung beschlossene Kürzung der Solarförderung und kündigte
für die morgige Bundesratssitzung Widerstand aus den Ländern an. Er
stehe in Kontakt mit Kollegen anderer Ländern, z. B. mit dem
sächsischen CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Beck: "Es gibt
gute Chancen, dass morgen im deutschen Bundesrat ein mehrheitlicher
Antrag zustande kommt mit CDU-Ländern, wo wir sagen, so nicht, nicht
in dieser Abruptheit wie es die Bundesregierung will und mit anderen
Konditionen, was die Einspeisemengen, die Fördermengen etc. angeht."

Angesprochen auf die finanziellen Probleme am Nürburgring räumte
Kurt Beck ein Finanzrisiko von bis zu 254 Mio. Euro ein. "Es gibt
keine Haushaltsrisiken über die hinaus, die wir ja im Haushalt
vorgestellt haben. Wir haben ja für jeden Fall einer
Umstrukturierung, einer Veränderung, 254 Millionen, die wir als
Rücklage schon gebildet hatten, zur Verfügung gestellt. Ich hoffe,
dass sie nicht gebraucht werden oder nicht in vollem Umfang gebraucht
werden." In der Vergangenheit hatte Beck mehrfach behauptet, der
Steuerzahler werde durch den Nürburgring nicht belastet. Diese
bisherige Aussage halten nur 7 Prozent der Rheinland-Pfälzer für
glaubwürdig, 86 Prozent für unglaubwürdig. Das ist das Ergebnis der
aktuellen repräsentativen Umfrage "PoliTrend" im Auftrag des SWR und
der Allgemeinen Zeitung.

Erstmals schließt Ministerpräsident Beck einen zumindest
teilweisen Rückbau von Einrichtungen am Nürburgring nicht mehr aus.
Betroffen sein könnte die Achterbahn: "Wenn dieser 'Ringracer' da
beispielsweise nicht mehr laufen wird, dann wird man ihn irgendwann
verschrotten."

Das komplette Interview mit Ministerpräsident Kurt Beck zeigt das
SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz am heutigen Donnerstag, 10. Mai um
20.15 Uhr in der Sendung "Ein Jahr Rot-Grün. Ihre Bilanz, Herr
Ministerpräsident?".

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