"Ein wichtiges Instrument gegen Landraub" - Menschenrechtsinstitut begrüßt Verabschiedung der UN-Leitlinien für verantwortungsvolle Landpolitik

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der
"Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von
Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern" durch den
Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen erklärt
Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts
für Menschenrechte:

"Die einstimmige Verabschiedung der 'Freiwilligen Leitlinien für
die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und
Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern' ist ein wichtiger
Schritt, um die Situation von Kleinbauern in den Ländern des Südens
entscheidend zu verbessern. Die Leitlinien sind ein wichtiges
Instrument, um die Rechte besonders armer und an den Rand gedrängter
Bevölkerungsgruppen besser als bisher zu schützen. Die deutsche
Entwicklungspolitik ist nun aufgerufen, diese Leitlinien zum Maßstab
ihres Handelns bei der Beratung und Unterstützung von Partnerländen
zu machen. Private Investoren sollten die Leitlinien ebenfalls als
Mindeststandards nutzen, um ihrer menschenrechtlichen Verantwortung
gerecht zu werden.

Die Leitlinien sollen sowohl Regierungen, aber auch allen anderen
Akteuren, die Land oder Wälder nutzen beziehungsweise kaufen wollen,
Orientierung für die menschenrechtskonforme Ausgestaltung der
Nutzungs- und Kaufprozesse bieten. Zivilgesellschaftliche
Organisationen können die Leitlinien ebenfalls nutzen, um das Handeln
von Regierungen zu überprüfen und um Projekte privater Investoren
menschenrechtlich zu prüfen.

Unsicherheit im Landzugang ist für viele Kleinbauernfamilien ein
großes Hindernis bei der Nutzung ihres Landes. Bei vielen
Landverkäufen kommt es zudem zu Zwangsräumungen und Vertreibungen von
Menschen, die keine rechtliche Absicherung ihrer Landrechte
nachweisen können. Sichere Zugangsrechte zu Land und anderen
produktiven Ressourcen sind für die Menschen in ländlichen Gebieten
überlebenswichtig. Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Kleinbauern
stellen, sind weniger als 20 Prozent der Landtitel auf Frauen
ausgestellt. In vielen Schwellen- und Entwicklungsländern werden die
Frauen nach wie vor durch Erb- oder Familienrecht diskriminiert und
haben oft kaum Einfluss auf Landnutzungsplanungen.

Der Prozess der Aushandlung der Leitlinien wurde maßgeblich vom
Bundeslandwirtschaftsministerium gefördert. Dieses Engagement der
deutschen Bundesregierung zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung
verdient Respekt und Anerkennung. Nun hat die die Bundesregierung die
Chance, die Leitlinien in ihrem entwicklungspolitischen Handeln
konsequent umsetzen."

Michael Windfuhr hat die Verhandlungen auf Einladung des
Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und
Verbraucherschutz (BMELV) als unabhängiger Menschenrechtsexperte
begleitet.

Hintergrundinformation

Michael Windfuhr: Ein wichtiges Instrument - Die Freiwilligen
Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und
Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern. Deutsches Institut für
Menschenrechte, Berlin, 11. Mai, 2012. http://ots.de/XE0ju

Pressekontakt:
Pressekontakt: Bettina Hildebrand, Pressesprecherin,
Telefon: 030 25 93 59 -14, Mobil: 0160 966 500 83,
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de