Nach der Bundesratsentscheidung zur Solarförderung: Jetzt die Handbremse lösen

Berlin (ots) - Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe fordert, im Vermittlungsausschuss den
weiteren robusten Ausbau der Photovoltaik festzuschreiben - Überleben
der Solarbranche in Deutschland sicherstellen - Anreize zur besseren
Integration von Sonnenstrom ins Netz schaffen -
DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Saboteure der Energiewende stoßen
in allen Parteien auf Widerstand"

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) begrüßt die Entscheidung des
Bundesrats, in der Frage der künftigen Ausgestaltung der
Solarförderung den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Mit dieser
Entscheidung ist vorerst der Versuch der Minister Rösler und Röttgen
gescheitert, bei der Energiewende eine Vollbremsung hinzulegen",
sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Bevor das Ergebnis der
Verhandlungen im Vermittlungsausschuss feststehe, sei es allerdings
zu früh, sich zurückzulehnen. Resch rief insbesondere die
Bundesregierung auf, jetzt umgehend die Planungssicherheit
wiederherzustellen und sich der Gestaltung der Transformation des
Energiesystems zu widmen, statt ständig nur über die Schwierigkeiten
zu lamentieren, die es selbstverständlich gebe.

Weil Solarstrom zu den tragenden Säulen des künftigen Stromsystems
gehöre, sei ein weiterer kräftiger und verlässlicher Zubau
unausweichlich. Gleichzeitig müssten die Strominfrastrukturen - für
die Photovoltaik insbesondere die Verteilnetze - beschleunigt für das
neue System fitgemacht und der Ausgleich zwischen Einspeisung und
Verbrauch etwa durch die Schaffung von Stromspeichermöglichkeiten
verbessert werden. Dazu bedürfe es entsprechender Anreize.

"Die Botschaft des heutigen Tages lautet, dass die Saboteure der
Energiewende inzwischen in allen Parteien auf Widerstand stoßen. Das
macht Hoffnung für die Zukunft", sagte Resch mit Blick auf den
Beschluss des Bundesrats, der sogar mit zwei Drittel Mehrheit gefasst
wurde und auf der Basis einen Antrags aus NRW eine "grundlegende
Überarbeitung" der Gesetzesvorlage des Bundestags zum Ziel habe. Dass
ein Bundesumweltminister das "Solarausstiegsgesetz" gemeinsam mit
einem Bundeswirtschaftsminister habe durchziehen wollen, der sich vor
allem als Sachwalter der traditionellen Energiewirtschaft versteht,
sei von Anfang an nicht nachvollziehbar gewesen. Norbert Röttgen
müsse die schallende Ohrfeige auch aus den eigenen Reihen richtig
verstehen. Resch: "Der Abenteuerausflug nach Nordrhein-Westfalen, wo
sich Röttgen vor allem für neue Kohlekraftwerke stark macht, ist
beendet. Der Bundesumweltminister muss sich ab kommenden Montag
endlich den Kernaufgaben eines Bundesumweltministers in Zeiten von
Klimawandel und Energiewende widmen. Dazu gehört die Sicherstellung
eines robusten Zubaus der Photovoltaik."

Unter anderem fordert die DUH, die im Gesetz der Bundesregierung
vorgesehene drastische Absenkung des Zubaus der Photovoltaik auf nur
noch 900 bis 1.900 Megawatt pro Jahr bis 2017 aufzuheben. Außerdem
müsse sich die Höhe der Vergütungskürzungen eng an die
Kostenentwicklung der Solarmodule anlehnen und dürfe diese nicht -
wie insbesondere in diesem Jahr vorgesehen - deutlich übertreffen.
Die Anlagenvergütungsklassen und ihre Vergütungssätze müssten
überarbeitet und die Fördergrenze von 10 MW für PV-Freiflächenanlagen
ersatzlos gestrichen werden. Auch das so genannte
Marktintegrationsmodell werde seinen Zweck verfehlen und müsse
aufgegeben werden.

Der Bundesrat hatte heute mit den Stimmen nicht nur der rot-grün
bzw. grün-rot geführten Länder, sondern auch der großen Koalitionen
und zum Teil schwarz-gelber Länder beschlossen die im Bundestag
verabschiedete drastische Kürzung der Photovoltaikförderung und die
Einschränkung der Ausbauziele abzulehnen. Nun soll der
Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern das Gesetz
grundlegend überarbeiten.

Ein ergänzendes Hintergrundpapier der DUH vom 4. Mai 2012 zur
Krise der Solarwirtschaft und den wahren Kosten der PV-Stromerzeugung
finden Sie unter:
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2844

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 0171 3649170, E-Mail:
resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe
e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-21, Mobil:
0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de