 Lausitzer Rundschau: Richtige Haltung
Die EU und die Schadstoffe in Kinderspielzeug
Geschrieben am 11-05-2012 |
Cottbus (ots) - Ganz klar: Keine Bundesregierung kann einfach Ja
sagen, wenn die EU-Kommission die ohnehin immer umstrittenen
Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug auch noch aufweichen
will - und täte sie es doch, wäre dies unverantwortlich Kindern und
Eltern gegenüber. Die harte Haltung der Ministerin Ilse Aigner (CSU)
und ihres Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) ist daher richtig
und wird beim Bürger gut ankommen. Aber die ganze Angelegenheit hat
auch einen faden Beigeschmack: Wie konnte es überhaupt so weit
kommen, dass die Regierung jetzt Klage einreichen muss? Die
Kinderspielzeugrichtlinie der EU ist schließlich nicht vom Himmel
gefallen. Vor allem nicht der Teil mit den Bestimmungen zu den
Schadstoffgrenzwerten. Richtig ist, dass die Regierung immer wieder
Verbesserungen angemahnt und dies auch mit Untersuchungen des
europaweit anerkannten Bundesinstituts für Risikobewertung
untermauert hat. Tatenlos waren Aigner & Co also nicht. Doch jetzt,
kurz vor Inkrafttreten, zeigt sich augenscheinlich, wie erfolglos sie
gewesen sind. Da stellt sich dann schon die Frage, welchen Einfluss
die deutschen Minister in Brüssel haben. Außerdem sind Zweifel
berechtigt, ob es sinnvoll ist, das Thema Spielzeugsicherheit auf
mehrere Ressorts zu verteilen. Offenkundig ja nicht. Eltern brauchen
nicht nur Sicherheit, sondern auch Verlässlichkeit, wenn es um den
Schutz ihrer Kinder vor Weichmachern oder Schwermetallen im Spielzeug
geht. Insgesamt hat die neue EU-Richtlinie da nur wenige
Verbesserungen gebracht. Etwas anderes kommt hinzu: Grenzwerte und
Verbote sind nur etwas wert, wenn sie auch eingehalten und
kontrolliert werden. Genau da muss noch kräftig nachgelegt werden.
Vor allem wenn man bedenkt, wo das meiste Spielzeug inzwischen
herkommt: aus dem Billig-Land China.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
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