EU-Leitlinien für Straßenbenutzungsgebühren / Finger weg von nationalen Angelegenheiten / ADAC: Einführung einer Pkw-Maut ist Sache der EU-Staaten

München (ots) - Die heute vorgelegten EU-Leitlinien zu
Straßenbenutzungsgebühren sind laut ADAC ein zweischneidiges Schwert.
Die EU-Kommission zeigt darin detailliert auf, wie die
Mitgliedsstaaten mit Nutzungsgebühren ihre Straßeninfrastruktur
finanzieren können. Auch wird in den Leitlinien aufgeführt, wie
Vignettensysteme in der EU verbraucherfreundlich ausgestaltet werden
können. Zwar hat die EU mit ihren Erläuterungen zu reisefreundlichen
Vignettensystemen eine langjährige Forderung vom ADAC aufgenommen.
Der Club wehrt sich jedoch gegen EU-Bestrebungen für eine allgemeine
Pkw-Maut.

Geht es nach der EU, sollen künftig negative Begleiterscheinungen
des Straßenverkehrs wie Luftverschmutzung und Lärm dem Autofahrer
durch eine entfernungsabhängige Maut als Kosten angelastet werden.
Das lehnt der ADAC entschieden ab, weil gerade die Umweltschäden
durch den Straßenverkehr in den vergangenen Jahren deutlich reduziert
werden konnten. Zudem würden Stau- und Unfallkosten bereits von
Verkehrsteilnehmern getragen und dürften nicht zusätzlich angelastet
werden.

Der Club fordert vielmehr, ordnungsrechtliche Maßnahmen,
technische Innovationen und die Verbesserung der Infrastruktur zu
nutzen, um die negativen Auswirkungen zu vermindern. Überdies besitze
die EU für das Thema Pkw-Maut keinerlei rechtliche Kompetenz. "Es
liegt ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der EU-Mitglieder, ob
sie eine Pkw-Maut oder -Vignette einführen oder nicht", stellt ADAC
Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker klar. "Die EU soll die
Finger von Dingen lassen, die sie nichts angehen."

Der ADAC unterstützt jedoch ausdrücklich das Bestreben der
Kommission, die bestehenden Vignettensysteme in den EU-Staaten
reisefreundlicher zu gestalten und damit EU-weite
Verbraucherschutzgrundsätze für die Vignettensysteme zu etablieren.
Unangemessene Preisstaffelungen und wenig urlauberfreundliche
Gültigkeitszeiten sollten vermieden werden. So reicht etwa die
slowenische 7-Tages-Vignette für 15 Euro nicht einmal für eine
einwöchige Reise. Das Nachbarland Österreich bietet dagegen bereits
für 8 Euro eine verbraucherfreundliche 10-Tagesvignette.

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