 Neues Deutschland: Zum Demonstrationsverbot in Frankfurt am Main
Geschrieben am 17-05-2012 |
Berlin (ots) - Mit dem Occupy-Camp am Fuße der Europäischen
Zentralbank hat die Stadt Frankfurt am Main ein Symbol des Protests
getilgt, jedoch ein neues, erhellendes Zeichen produziert: Dem
Funktionieren des Bankensystems werden jegliche demokratischen Rechte
untergeordnet. Diese Selbstentlarvung wiegt die Einschränkungen durch
die Demonstrationsverbote nicht auf, bestätigt jedoch die Kritik der
Blockupy-Aktivisten. Die Stadt warnt vor gewalttätigen Angriffen der
Demonstranten auf Banker, es werden Gewaltszenarien herbeifantasiert,
damit über die Themen der Krisenproteste nicht gesprochen wird: über
die Verarmung der Menschen in Spanien und Griechenland, über den
Skandal, dass die Bevölkerung Europas die Schulden eines
ungebändigten Bankensektors bezahlen muss. Viele der in Frankfurt
erhobenen Forderungen wurden, als die Finanzkrise ausbrach, selbst
von eingefleischten Konservativen ernsthaft diskutiert. Wer heute
daran erinnert, den stempelt die schwarz-grüne Stadtregierung zum
Kriminellen. Doch selbst unter dem Ausnahmezustand protestierten
Hunderte Menschen friedlich, ließen sich durch anrückende
Polizeiketten nicht provozieren, waren aber entschlossen, ihr
Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Die Stadt muss daraus Konsequenzen
ziehen. Sie muss die demokratiefeindlichen Verbote unverzüglich
aufheben.
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Neues Deutschland
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Telefon: 030/2978-1721
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