Ministerpräsident der Ukraine: Ukraine macht der EU beispiellose Zugeständnisse

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Der Ministerpräsident der Ukraine Mykola Azarov ist der Meinung,
dass die Ukraine der EU im Rahmen des Assoziierungsabkommens
beispiellose Zugeständnisse gemacht hat. Dies erklärte er anlässlich
seines Treffens mitDelegierten der Allianz der Liberalen und
Demokraten für Europa (ALDE) des Europäischen Parlaments.

"Wir haben mit dem Abschluss des Assoziierungsabkommens zur
Freihandelszone zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Wir haben den
Ländern der Europäischen Union Zugang zu unseren Märkten verschafft
und die EU hat eine 10-jährige Übergangsfrist für unser Land
festgesetzt, während der wir Kontingente für eine Reihe von Posten,
die wir als sehr wichtig erachten, wieder verlieren können. Die
Ukraine hat mit keinem anderen Land ein solches Abkommen, nicht
einmal mit Russland", so der ukrainische Ministerpräsident. Ausserdem
habe die Regierung im letzten Jahr mehr erreicht als in den letzten
fünf Jahren, da sie zu ernsthaften Kompromissen bereit gewesen sei,
erklärte der Regierungschef der Ukraine weiter.

Der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für
Europa, Guy Verhofstadt, hingegen erklärte, die Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens sei sowohl im Interesse Ukraine als auch der
EU zustande gekommen.

So haben die Ukraine und Brüssel am 30. März 2012 gemeinsam den
politischen und wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit
dem Ziel erarbeitet, einen Rahmen zur Zusammenarbeit zu schaffen und
engere wirtschaftliche, kulturelle und soziale Bande miteinander zu
knüpfen. In der Einleitung zu dem Assoziierungsabkommen ist die
Unterstützung der EU-Entscheidungen durch die Ukraine
festgeschrieben. Die EU erkennt die Ukraine als ein Land mit
europäischer Identität und europäischen Werten an.

Der wirtschaftliche Teil des Dokuments unterstreicht die
Einführung der vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA).
Dieser Teil deckt alle handelsbezogenen Fragen ab und gibt Regeln zu
Wettbewerb, Zoll, Energie, geistigem Eigentum, öffentlichem
Auftragswesen, Dienstleistungen und nachhaltiger Entwicklung vor. Die
Bestimmungen haben das Ziel, das Investitionsklima in der Ukraine zu
verbessern und die geschäftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden
Regionen zu fördern.

Es sei erwähnt, dass die Ukraine und die EU diesen Prozess erst
nach 21 Verhandlungsrunden am 19. Dezember 2011 abschliessen konnten.
Die Gespräche zu einem Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und
der EU waren bereits am 5. März 2007 aufgenommen worden.

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