 Schwäbische Zeitung: Ein zu pauschaler Vorschlag - Kommentar
Geschrieben am 30-05-2012 |
Leutkirch (ots) - Seriöse Ratschläge, und das in schwierigen
Zeiten, schaden den politisch Verantwortlichen nicht. Insofern
verdient das von der IHK Stuttgart in Auftrag gegebene Gutachten zum
Subventionsabbau durchaus das Prädikat "seriös". Sachfremd ist das
Kieler Weltwirtschaftsinstitut wahrlich nicht. Die IHK als Ideengeber
wird auch nicht dadurch entwertet, dass sie mit ihrem ersten
Subventionsgutachten im Jahr 2000 eine Bauchlandung erlebt hat. Die
darin enthaltenen Anstöße jedenfalls inspirierten die früheren
Landesregierungen nicht zu wirksamen Reaktionen.
Die Schwäche der aktuellen Bestandsaufnahme liegt darin, dass sich
darin nicht sehr viel Konkretes an Streichvorschlägen findet. Nun
würde sich die Politik das auch nicht gefallen lassen. Einen
Gestaltungsspielraum muss sie besitzen. Aber der Rat, prinzipiell
fünf Prozent der Subventionen einzukassieren, fällt doch sehr
pauschal aus. Gerade bei diesem Auftraggeber. Fünf Prozent weniger
für Infrastruktur würde die Wirtschaft garantiert auf den Plan rufen.
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