Koalitionsgipfel am Montag / Schluss mit der Maut-Debatte / ADAC: Ausreichende Finanzmittel für Straßenbau vorhanden

München (ots) - Im Vorfeld des anstehenden Koalitionsgesprächs am
Montag weist der ADAC die CSU-Forderungen nach einer Pkw-Maut
entschieden zurück. "Statt mit Populismus bayerische Provinzpolitik
zu betreiben, sollte sich die Koalitionsspitze besser damit
beschäftigen, endlich die richtigen Weichen in der Verkehrspolitik zu
stellen," so ADAC Präsident Peter Meyer. Dazu ist es nach Ansicht des
Clubs notwendig, mit gezielten Infrastrukturinvestitionen in die
deutschen Fernstraßen die europaweit geforderte Wachstumspolitik zu
unterstützen, ohne den Bürgern dafür noch tiefer in die Taschen zu
greifen.

"Im Wahlkampf hat der CSU-Vorsitzende noch auf "mehr Netto vom
Brutto" gesetzt, jetzt ist er darauf fixiert, die Bürger mit neuen
Gebühren abzukassieren.", kritisiert Meyer. "Auch an bayerischen
Stammtischen müsste mittlerweile bekannt sein, dass eine
Autobahngebühr keine zusätzlichen Milliarden von ausländischen
Pkw-Fahrern einspielen würde, sondern lediglich eine Zusatzbelastung
für die deutschen Autofahrer wäre."

Der ADAC fordert die Regierungskoalition auf, ihren
Lippenbekenntnissen für eine langfristig gesicherte Finanzierung der
Fernstraßeninvestitionen endlich politische Taten folgen zu lassen.
Der schlechte Zustand unserer Straßen ist nicht eine Frage von leeren
Kassen, sondern Ergebnis falsch gesetzter politischer Prioritäten.
"Wir brauchen keine neuen Belastungen der Bürger, sondern mutige
politische Entscheidungen. Es muss endlich mehr Geld aus den
reichlich sprudelnden Steuerzahlungen der Autofahrer für die
wichtigsten Erhaltungs- und Bauprojekte auf den Fernstraßen bereit
gestellt werden", so Meyer. "Die Zahlen sprechen doch eine deutliche
Sprache: Die Straßenbenutzer zahlen jedes Jahr rund 53 Milliarden
Euro an Sonderabgaben in den Bundeshaushalt ein. Gleichzeitig
betragen die Bauinvestitionen in die Fernstraßen nur rund fünf
Milliarden Euro."

Auch der politischen Behauptung im regulären Haushalt stünden
nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, erteilt der Club eine klare
Absage: Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben von über 300 Milliarden
Euro vor. Allein für diverse Steuervergünstigungen gibt der Bund
dieses Jahr laut seinem Subventionsbericht 16,8 Milliarden Euro aus,
für Finanzhilfen weitere 5,8 Milliarden Euro. "Wer angesichts dieser
Fakten die nötigen zusätzlichen Investitionen von rund zwei
Milliarden Euro für die Fernstraßen verweigert und neue Belastungen
fordert, setzt offensichtlich die falschen Prioritäten für unsere
Zukunft", so Meyer.

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