 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Debatte um den Euro-Gruppenchef
Deutsche Linien
THOMAS SEIM
Geschrieben am 03-06-2012 |
Bielefeld (ots) - Europapolitik ist Innenpolitik. Alle
Bundeskanzler haben sich auf dem Feld der Europa- und Außenpolitik an
die Seite, meist auch vor die Ressortchefs im Auswärtigen Amt
gedrängt. Angela Merkel steuert die Europapolitik ausschließlich aus
dem Kanzleramt und macht sie damit de facto zur Innenpolitik. Das ist
gut so. Die Euro-Krise hat die Europapolitik zu einem Kernbereich der
Kabinettsaufgaben gemacht, bei dem die Richtlinienkompetenz der
Kanzlerin die Finanz- und Wirtschaftspolitik bestimmt. Sie führt mit
jeder innenpolitischen Entscheidung - gewissermaßen automatisch - den
alten gesamten Kontinent. So ist es richtig. Falsch wäre es, den
europäischen Partnern diesen Führungsanspruch über die Besetzung
eines wichtigen Amtes zu verdeutlichen. Bundesfinanzminister Schäuble
wäre unzweifelhaft ein guter Name für die Nachfolge des Luxemburgers
Jean-Claude Juncker im Amt des Euro-Gruppen-chefs. Europas Erfolg
indes beruht darauf, dass große Staaten auf einen Teil ihrer Macht
verzichten, um die kleineren für die gemeinsame Sache einzunehmen.
Dieses Prinzip ist das Erbe des Europäers Helmut Kohl. Diese Linie
deutscher Außenpolitik gehört zur Staatsräson. Das spricht gegen
Schäuble. Deutschland ist der stärkste EU-Staat. Ein zusätzliches Amt
braucht es da nicht.
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Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
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