 Lausitzer Rundschau: Gefährliches Spiel
Regierung und Opposition einigen sich bei Finanztransaktionssteuer
Geschrieben am 07-06-2012 |
Cottbus (ots) - Der Fiskalpakt ist existenziell für einen stabilen
Euro. Denn er versucht, der Verschuldungspolitik der einzelnen
Mitgliedsländer mittelfristig einen Riegel vorzuschieben und so etwas
wie ein gemeinsames Verantwortungsmanagement in der Eurozone
herzustellen. Wenn das scheitern sollte, noch dazu an Deutschland,
ist der Euro tot. Freilich, die Forderungen der Opposition, in den
schwachen Ländern für Wachstumsimpulse zu sorgen und dem Treiben der
Finanzmärkte steuerlich durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer
wenigstens ein paar Hindernisse in den Weg zu legen, machen genauso
Sinn. Hinter den Kulissen wird derzeit mächtig taktiert, weil keine
Seite als Verlierer dastehen will, weil keine es der anderen gönnt,
sich durchzusetzen. Bei der Meldung, dass sich Regierung und
Opposition über die Finanzmarkttransaktionssteuer geeinigt hätten,
ist daher noch gehörige Skepsis angesagt. Zu lange hat die Regierung,
hat besonders die FDP, diese Steuer verweigert, um jetzt sang- und
klanglos einzugestehen, dass das ein Fehler war. Und zu sehr will
sich die Opposition profilieren, um so schnell schon ein Einvernehmen
erklären zu können. Sigmar Gabriels provokatives Gerede von einer
"180-Grad-Wende" der Koalition zeugt davon. Solche Sprüche bewirken
eher das Gegenteil von einer Einigung, und bezwecken das vielleicht
sogar. Da werden gegenseitig noch viele Bedingungen formuliert
werden, ehe der Fiskalpakt wirklich durch Bundesrat und Bundestag
geht. Das gehört wohl zum Spiel. Beide Seiten sollten dieses Spiel
aber diesmal nicht übertreiben. Es ist ein Spiel mit dem Feuer und
zwar auf einem Munitionsschiff.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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