 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
FDP und Finanztransaktionssteuer
Klare Alternativen
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 08-06-2012 |
Bielefeld (ots) - Nicht nur fürs Protokoll muss festgehalten
werden: Die FDP hat sich bewegt und am Donnerstag in den
Verhandlungen mit der Opposition einer Finanztransaktionssteuer
zugestimmt. Für eine Partei, die sich sonst das Wort "Steuern" nur im
Zusammenhang mit Streichen, Kürzen, Senken vorstellen kann, ist das
ein erheblicher Schritt. Die gestrigen Nachhutgefechte zeigen, dass
den Liberalen angesichts ihrer Kompromissbereitschaft selber noch ein
wenig mulmig zumute ist. SPD und Grüne sind jedenfalls aus allen
Wolken gefallen. Was ist passiert? Die Eurokrise kommt in eine
entscheidende Phase. Auch weil mit Spanien nun die viertgrößte
Volkswirtschaft Europas wankt. Die Zügel drohen der Krisenmanagerin
Angela Merkel aus den Händen zu gleiten - schon weil mit Frankreichs
Staatspräsident François Hollande ein kraftvoller Konkurrent die
europäische Bühne betreten hat. Merkel muss vor der Sommerpause
Rettungsschirm und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat
peitschen, sonst werden auch die Verhandlungen mit Hollande
schwierig. Schwarz-Gelb wäre gescheitert. Schließlich ist der
Fiskalpakt Merkels Erfindung. In Berlin hält sich das Gerücht, dass
die Kanzlerin der FDP den Ernst der Lage erläutert hat. Entweder über
den Schatten springen und der Opposition entgegenkommen - oder im
Herbst Neuwahlen riskieren, so lauten die klaren Alternativen. Die
haben den liberalen Umdenkungsprozess offenbar enorm beschleunigt.
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Neue Westfälische
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