"Die europäische Schuldenkrise spitzt sich zu: Wir brauchen ein Ausstiegsszenario für Griechenland", erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU Kurt Lauk

Berlin (ots) - "Europa steht vor dramatischen politischen
Weichenstellungen, die auch für Deutschland von schicksalhafter
Bedeutung sind. Mit großer Sorge sieht der Wirtschaftsrat den Folgen
der Wahlen in Frankreich und Griechenland entgegen. Vieles ist zu
erwarten, nur eines nicht: Rückendeckung für finanzielle Solidität
und die Sanierung der Staatsfinanzen durch Sparen, Strukturreformen
oder die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit im
Euro-Raum.

Griechenland ist ein maßlos überschuldeter Staat. Europa hat ein
Hilfspaket nach dem anderen geliefert. Griechenland hat im Gegenzug
gerade einmal knapp fünf Prozent der vereinbarten Strukturreformen
geliefert. Die versprochene Sanierung der Banken findet nicht statt.
Das zugesagte Ziel von 50 Milliarden Euro Erlös aus Privatisierungen
bis 2015 wurde zusammengestrichen auf 19 Milliarden Euro. Erreicht
wurden bisher gerade einmal 1,7 Milliarden Euro. Wenn die Griechen
einfach nur ihre Steuern bezahlten, gäbe es diese Krise nicht. Die
Steuerflucht in Griechenland beträgt 15 Prozent des
Bruttosozialproduktes, das sind 45 bis 50 Milliarden Euro. Diese
Analyse des Chefs der griechischen Steuerfahndung ist verheerend.

Angesichts der Lage wäre es verantwortungslos, wenn sich die
Staaten der Währungsunion keine Gedanken über ein Ausstiegsszenario
der Griechen machen würden. Niemand soll sagen, der Wirtschaftsrat
spiele mit dem Feuer eines ungeordneten Austritts aus der
Währungsunion. Natürlich sehen wir die Gefahren eines Flächenbrandes.
Höchste Staatskunst ist hier gefordert. Es gibt keinen
Ausstiegsautomatismus, der wäre angesichts der Risiken auch
unverantwortlich. Der Austritt muss eine Option sein. Und es muss
Szenarien unterschiedlichster Art dafür geben. Dafür gilt es
Strategien zu erarbeiten, wie das Feuer der Probleme im Süden Europas
mit einer Brandmauer abgeschirmt werden können. Und es muss
Sicherungen dagegen geben, dass die Märkte verrückt spielen. Sie
müssen darauf vertrauen können, dass die Politik das Problem
chirurgisch, also mit feinem Gerät lösen kann. Der Wirtschaftsrat
setzt darauf, dass Bundesfinanzminister Schäuble bereits an solchen
Szenarien arbeitet."

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Erwin Lamberts
Pressesprecher
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