 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Eurokrise und Fiskalpakt
Nur kleines Karo
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 11-06-2012 |
Bielefeld (ots) - Die Eurokrise eskaliert, aber die deutsche
Politik hat nicht mehr als das übliche kleine Karo zu bieten. So
nimmt zum Beispiel das Hickhack über die Finanztransaktionssteuer
groteske Züge an. Offiziell sind Union und FDP dafür. Inoffiziell
versichert der CDU-Kanzleramtschef den Liberalen, dass die Steuer in
dieser Wahlperiode sowieso nicht kommt. Ernsthafte Verhandlungen mit
der Opposition sehen anders aus. Kein Wunder, dass nun wieder der
Zeitplan ins Wanken gerät. Aber vor kleinkarierten Erwägungen sind
auch SPD und Grüne nicht gefeit. Im Bundesrat pokern die Bundesländer
um ihr Ja zum Fiskalpakt und wollen dafür mehr Geld vom Bund. Doch
die Eurokrise wartet nicht darauf, bis sich in Berlin sämtliche
Verhandlungspartner in den Armen liegen. Der Bankencrash in Spanien
schreit geradezu nach dem dauerhaften Rettungsschirm ESM. Auch wenn
der ESM vielleicht schon wieder viel zu klein ist: Es ist ein Unding,
dass die Verträge dafür in Deutschland noch nicht ratifiziert sind.
Die taumelnden spanischen Banken beweisen auch, dass aus der letzten
Finanzkrise nicht genügend gelernt worden ist. Wo bleibt die dringend
notwendige europäische Bankenaufsicht? Warum dürfen sich einige
Banken immer noch so verzocken, dass sie Länder in den Abgrund reißen
können? Auf diese Fragen geben weder Fiskalpakt noch
Finanztransaktionssteuer hinreichende Antworten. Da muss sich die
deutsche Politik noch einiges einfallen lassen. Derweil wird die
Kette der strauchelnden Staaten immer länger: Griechenland, Irland,
Portugal, Spanien. Wer ist als Nächstes dran? Italien? Frankreich?
Der Eindruck verstärkt sich, dass in dem Drama Eurokrise der letzte
Akt begonnen hat. Hat Deutschland den Ernst der Lage begriffen?,
fragen sich viele Experten in der ganzen Welt. Momentan lässt sich
das klar mit einem Nein beantworten.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
400610
weitere Artikel:
- Badische Neueste Nachrichten: Der Drang nach Freiheit Karlsruhe (ots) - Lupenreine Demokraten sehen anders aus: Mit
allen Mitteln versucht der russische Präsident Wladimir Putin die
Opposition mundtot zu machen. Erst wurden die Strafen für die
Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen drastisch erhöht, dann
setzte die Staatsmacht mit Hausdurchsuchungen bei Regimekritikern
nochmals die Daumenschrauben an. Anstatt sich fair mit den Argumenten
der Opposition auseinanderzusetzen, setzen Putin und sein
Regierungschef Medwedew auf Repression. Die Sowjet-Zeit lässt grüßen.
Allen Beobachtern mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Familien / Betreuungsgeld Osnabrück (ots) - Und die Kinder?
Jetzt also soll eine OECD-Studie am Beispiel Norwegen
unterfüttern, warum das Betreuungsgeld angeblich so ungeheuer
schädlich ist. Dass die staatliche Unterstützung im Norden Europas
jedoch nicht mit den deutschen Plänen vergleichbar ist: egal. Dass
dort viel höhere Summen gezahlt werden: Was soll's? Hauptsache, es
besteht eine Gelegenheit, mal wieder heftig das Projekt
Betreuungsgeld madig zu machen.
Wer noch nach einem Beweis gesucht hat, dass die Debatte um diese
Förderung ideologische mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzen / Fiskalpakt Osnabrück (ots) - Großes Kino
Nein, langweilig wird es nicht: Im Poker um die Verabschiedung des
Fiskalpaktes und des permanenten Euro-Rettungsschirms bieten
Regierung und Opposition großes Kino. Da wird gefeilscht und
gepokert. Da gibt es Zusagen, die voreilig bejubelt werden, um dann
in einem Nebensatz relativiert zu werden. Und da bemühen sich am Ende
alle Seiten, irgendwie das Gesicht zu wahren. Kurzum: Politik für
Nervenstarke.
Dabei sind die Fakten klar. An der Zustimmung zum Fiskalpakt führt
kein Weg vorbei. Er ist mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Energie Osnabrück (ots) - Nur kleiner Mutmacher
Mit einer neuen Statistik zu Investitionen in regenerative
Energien will das UN-Umweltprogramm UNEP Mut machen für den
bevorstehenden Erdgipfel in Rio. Das ist verständlich, denn die
Aussichten für die zweite Auflage der Mammut-Konferenz 20 Jahre nach
der Premiere sind alles andere als rosig. Darüber kann auch der
bemerkenswerte Schub für Sonne, Wind und Wasser oder Biogas und
Erdwärme nicht hinwegtäuschen.
Dass selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich auf
internationaler Bühne mehr...
- Lausitzer Rundschau: Kein Kinderspiel
Irritationen um die Finanztransaktionssteuer Cottbus (ots) - Kinder kennen den alten Trick: Vorne die eine Hand
zum Schwur heben, hinten mit der anderen ableiten. So ähnlich scheint
es auch die Koalition bei ihren Gesprächen mit der Opposition über
einen Kompromiss zur Euro-Rettung zu versuchen. Jedenfalls wirkt es
so, wenn man erst einen Durchbruch zur Einführung der
Finanzmarkttransationssteuer verkündet und dann ausgerechnet
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Finanzminister Wolfgang
Schäuble, die beiden zur Umsetzung einer solchen Reform
entscheidenden Minister, ihrem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
