 LVZ: McAllister: Bund und Länder sollten bis Ende 2012 Finanzbeziehungen neu regeln / Eingliederungshilfe könnte Verhandlungspunkt sein
Geschrieben am 14-06-2012 |
Leipzig (ots) - Bund und Länder sollten sich, nach den Worten von
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU), auf eine
Neureglung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
zum Jahresende einigen. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) betonte der CDU-Politiker, bei
einem Gespräch der Unions-Ministerpräsidenten mit dem
Bundesfinanzminister am vergangenen Sonntag habe es über die
Schlussfolgerungen aus dem europäischen Fiskal- und Stabilitätspakt
"ein großes Maß an Übereinstimmung" gegeben. Klar sei auch, dass es
noch vor der Sommerpause eine gemeinsame Beratung und Entscheidung
über Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt geben müsse.
Nach der Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat könne dann die
konkrete Umsetzung in nationales deutsches Recht erfolgen. Dabei
müssten bei der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes die sich
daraus ergebenden Konsequenzen genau im Auge behalten werden. "Die
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einschließlich der
Kommunen sollten neu betrachtet werden. Die Verhandlungen über diese
Finanzbeziehungen dürfen thematisch nicht eingeschränkt und sollten
möglichst Ende 2012 abgeschlossen werden", sagte McAllister. Ein
Verhandlungsgegenstand dabei "könnte zum Beispiel die
Eingliederungshilfe für Behinderte sein", meinte der Regierungschef.
Dieses Ziel einer bayerischen Initiative würde den Bund mit rund 12
Milliarden Euro belasten.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
401197
weitere Artikel:
- Einladung zur Jahrespressekonferenz der Kinder- und Jugendärzte
(22.06.2012, Berlin mit Live-Aufführung) Berlin/Köln (ots) - Auch 40 Jahre nach Einführung der
Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern ist die Akzeptanz dieser
Vorsorgen ausgesprochen hoch. Dennoch sind die Untersuchungen nicht
mehr zeitgemäß, da deren Inhalte veraltet sind. Den neuen
gesundheitlichen Zeitbomben im Kindesalter - etwa ADHS und andere
psychische Erkrankungen oder Adipositas - kann daher oft nicht mehr
rechtzeitig begegnet werden.
Auf ihrer Jahrespressekonferenz 2012 in Berlin will der
Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) daher ein Konzept mehr...
- Börnsen/Connemann: Koalition erleichtert Arbeitslosengeld-Bezug für Künstler Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen
Donnerstag Verbesserungen am Anwartschaftszeit-Änderungsgesetz für
den Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I). Dies betrifft insbesondere
Künstler und Kulturschaffende. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Gitta
Connemann:
"Der Deutsche Bundestag hat heute die soziale Lage von Künstlern
und Kulturschaffenden verbessert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehr...
- Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Behindertenrechtskonvention stockt Bonn (ots) - Aktion Mensch befürwortet Impulse in der Bildungs-
und Arbeitsmarktpolitik und unterstützt Erstellung eines
Parallelberichtes
Ein Jahr nach der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans zur
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) durch die
Bundesregierung am 15. Juni 2011 kommt die Umsetzung nur schleppend
voran.
"Wichtig sind jetzt stärkere Impulse in der Bildungs- und
Arbeitsmarktpolitik sowie beim Thema Wohnen", sagt Martin Georgi,
Vorstand der Aktion Mensch. "Menschen mit Behinderung sollen mehr...
- OV: Strahlende Zukunft
Thema: Schadensersatz für Atomausstieg
Von Angelika Hauke Vechta (ots) - Das war zu erwarten. Die Energiekonzerne werden auf
Verträge pochen, den entgangenen Gewinn hochrechnen und Geld aus der
Staatskasse fordern. Angesichts der horrenden Milliardengewinne in
den letzten Jahrzehnten schon eine Unverschämheit. Gewinne werden
kassiert, Verluste verlagert. Und wenn es doch mal eng wird: Einfach
die Strompreise erhöhen.
Gewinne bleiben in der Firmenkasse. Nicht nur die aus der
Stromversorgung. Die vier großen Energiekonzerne haben zum Beispiel
eine Beteiligung an der Deutschen Gesellschaft mehr...
- OV: Szenen eines Bürgerkriegs
Thema: Die Lage in Syrien
Von Dirk Dasenbrock Vechta (ots) - Angeblich herrscht seit dem 12. April in Syrien
Waffenruhe. Angeblich. In Wirklichkeit herrscht Mord und Totschlag.
Wer immer noch glaubt, Kofi Annans Friedensplan hätte irgendeinen
Bezug zur Realität, ist nicht blauäugig, sondern auf beiden Augen
blind. In Syrien herrscht längst Bürgerkrieg.
Das immerhin hat der oberste UN-Friedenshüter Herve Ladsous
gestern zugegeben. Das hat gedauert.
Die Russen beliefern Assad und seine Schergen mit Waffen.
Angeblich nur zur Verteidigung. Vermutlich Panzerabwehrraketen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
