NABU: Rösler will geltendes Naturschutzrecht für die Energiewende aussetzen

Berlin (ots) - NABU-Präsident Olaf Tschimpke hält die aktuellen
Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Aufweichung des
geltenden Naturschutzrechts beim Netzausbau für weltfremd und
inakzeptabel:

"Minister Rösler will mit der Aushebelung geltenden Rechts - seien
es die europäischen Naturschutz-Richtlinien oder das
Erneuerbare-Energien-Gesetz - mutwillig verlässliche
Rahmenbedingungen und jegliche Planungssicherheit für das Gelingen
der Energiewende zerstören. Gleichzeitig verweigert er sich
konsequent dem Dialog mit den Umweltverbänden und setzt die
gesellschaftliche Akzeptanz für die benötigten Energieinfrastrukturen
aufs Spiel."

Der Bundeswirtschaftsminister stellt mit seinen Äußerungen die
gesetzlichen Grundlagen und das Planungsverfahren in Frage, die sein
Ministerium federführend erarbeitet hat und die Bundesregierung erst
im Juni 2011 in Kraft gesetzt hat. Mit der Vorlage des ersten
Netzentwicklungsplans auf Bundesebene Ende Mai ist erst der
Planungsprozess in Gang gesetzt worden, der jetzt noch einer
umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss. Bis
Ende des Jahres sollen der energiewirtschaftliche Bedarf für die am
dringendsten benötigten Stromleitungen in Deutschland festgestellt
und anschließend alternative Trassenkorridore sorgfältig geprüft
werden.

Zudem zeugen die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers von einer
Unkenntnis der laufenden politischen Prozesse. Verschiedene
Netzbetreiber und Umweltverbände aus ganz Europa, darunter auch der
NABU, haben bereits eine gemeinsame Vereinbarung zur Entwicklung des
künftigen Stromnetzes im Einklang mit den Naturschutzzielen
getroffen: Die European Grid Declaration on Electricity Network
Development and Nature Conservation in Europe. Auch die Europäische
Kommission hat sich mehrfach zur Einhaltung der
Natura-2000-Richtlinien beim Netzausbau bekannt.

"FDP-Chef Rösler will sich auf Kosten einer natur- und
umweltverträglichen Energiewende profilieren und noch vor der
Bundestagswahl möglichst großen politischen Flurschaden bei der
Umsetzung des Atomausstiegs verursachen. Anders lassen sich die
Vorschläge und das irrationale Handeln des Bundeswirtschaftsministers
in der Debatte nicht erklären", so der NABU-Präsident.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Altmaier
müssten ihrem Koalitionspartner dringend die Grenzen aufzeigen, wenn
das schwarz-gelbe Projekt der Energiewende nicht scheitern soll.

Originaltext vom NABU

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