 LVZ: Bundestagsvizepräsident Solms: Ein zulässiger Coup beim Betreuungsgeld / Schuldenfinanzierte neue Aufgabe sei finanzpolitisch verfehlt
Geschrieben am 17-06-2012 |
Leipzig (ots) - Mit einer baldigen "Rückkehr zu den normalen
parlamentarischen Gepflogenheiten" zwischen Koalition und Opposition
rechnet Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP). Die
geplatzte parlamentarische Befassung des Betreuungsgeldes im
Bundestag durch die Feststellung der Beschlussunfähigkeit sei "ein
Coup" gewesen, über den es "bei manchen berechtigten Ärger" gebe,
"der aber zweifelsfrei nach der Geschäftsordnung zulässig war", sagte
Solms der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Schon bei der
anstehenden Abstimmung zum Fiskalpakt werde sich, "nach einer kurzen
Frist der emotionalen Abkühlung", wieder zeigen, dass wichtige Dinge
gemeinsam geregelt werden könnten. Das Schicksal des
Betreuungsgeldes, so Solms, "wird sich nun im Herbst entscheiden".
Man wolle zwar in der Koalition grundsätzlich vertragstreu sein, aber
er wisse, dass in der CDU "eine große Zahl von Abgeordneten dagegen
sind und dass die Regelung in der FDP umstritten ist". Er halte es
"aus finanzpolitischer Sicht für verfehlt, neue Aufgaben
schuldenfinanziert auf den Weg zu bringen". Schließlich habe
Deutschland "allen Anlass wegen seiner Vorbildsituation in Europa die
Schuldenfinanzierung glaubwürdig zu beenden".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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