 Lausitzer Rundschau: Koalition mit Drückebergern
Schnelle Regierungsbildung in Griechenland mit drei Parteien
Geschrieben am 20-06-2012 |
Cottbus (ots) - Die neue griechische Regierung startet unter einem
schlechten Vorzeichen. Die sozialistische Pasok und die gemäßigte
Demokratische Linke wollen den konservativen Ministerpräsidenten
Antonis Samaras zwar stützen, aber keine Politiker in sein Kabinett
entsenden. Von einer Koalition kann man also eigentlich gar nicht
sprechen. Fotis Kouvelis, Chef der Demokratischen Linken, trat in den
vergangenen Monaten gern als das personifizierte politische Gewissen
der Nation auf. Jetzt zeigt sich: Er ist ein Drückeberger. Keiner
drängte ungeduldiger auf eine rasche Regierungsbildung als der
Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos - um jetzt vor der
Verantwortung zu kneifen. Die Taktik ist klar: Kouvelis und Venizelos
wollen sich die Hände nicht schmutzig machen. Lieber sichern sie sich
eine gute Ausgansposition für die nächsten Wahlen. Samaras soll die
Kastanien allein aus dem Feuer holen. Der neue Premier ist nicht zu
beneiden. Noch bevor seine Regierung gestartet ist, gehen die Partner
auf Distanz. Samaras führt im Grunde eine Minderheitsregierung, die
bei jeder unpopulären Entscheidung um ihre parlamentarische Mehrheit
bangen muss. Und unbeliebt machen wird sich die Regierung in jedem
Fall. Und Venizelos und Kouvelis haben offenbar immer noch nicht
begriffen, wie ernst die Lage ihres Landes ist.
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Lausitzer Rundschau
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