 Der Tagesspiegel: Lammert: ESM sollte mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden
Geschrieben am 23-06-2012 |
Berlin (ots) - Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
rät dazu, außer dem Fiskalpakt sicherheitshalber auch den
Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag
und Bundesrat zu verabschieden. Er empfehle, das jüngste Urteil des
Bundesverfassungsgerichts darauf zu prüfen, ob neben dem Fiskalpakt
nicht auch der ESM eine "indirekte Verfassungsrelevanz" besitze,
sagte Lammert dem "Tagesspiegel am Sonntag".
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