VKU-Präsident auf Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion / Bundesregierung muss Antworten geben

Berlin (ots) - Auf der heutigen Fachkonferenz
"Energieinfrastruktur" der SPD-Bundestagsfraktion machte Stephan
Weil, Präsident des Verbandes kommunale Unternehmen (VKU) und
Oberbürgermeister von Hannover, deutlich, dass er mit großer Sorge
auf die Umsetzung der Energiewende schaut. "Es gibt zu viele
Baustellen und mehr Fragen als Antworten. Die Zuversicht weicht
zunehmend der Skepsis." Bislang fehle es generell an mangelnden
Rahmenbedingungen seitens der Politik. Weil: "Wir brauchen dringend
ein Drehbuch und einen Zeitplan. Ein effektives Projektmanagement für
über 100 geplante Einzelmaßnahmen ist unverzichtbar. Ansonsten werden
wir die Energiewende nicht schaffen." Stadtwerke und
Energiewirtschaft insgesamt müssen sich auf die Kontinuität von
politischen Entscheidungen verlassen können. "Wenn nicht, dann wird
der Konsens über die Energiewende weitere Risse bekommen."

Der VKU hatte als Erster ein Energieministerium gefordert. "Wir
fühlen uns auch weiterhin bestätigt, wenn wir auf die bisherige
Umsetzung der Energiewende blicken", so Weil. Zudem mahnte Weil, den
Kraftwerksausbau nicht zu vernachlässigen. "Wir müssen uns darüber im
Klaren sein, dass wir für eine Übergangsphase neue konventionelle
Kraftwerke benötigen, die die schwankende Einspeisung aus
erneuerbaren Energien ausgleichen. Bestehende Anlagen müssen auch
wirtschaftlich betrieben werden. Hier sehen wir dringenden
Handlungsbedarf. Die Bundesregierung muss kurzfristige Lösungen
finden." Bislang fehle es an geeigneten Investitionsprogrammen sowie
an einem durchdachten Design der zukünftigen Stromversorgung und
-erzeugung. Für die Marktteilnehmer sei es wichtig, jetzt eine
Debatte über Kapazitätsmechanismen anzustoßen. Weil: "Wir müssen uns
darüber klar werden, wie die beiden Märkte - der für Grünstrom und
der für konventionellen Strom - zusammengebracht werden können. Ohne
zu wissen, wie konventionelle Kraftwerke zukünftig ihr Geld
einspielen, wird keiner bereit sein, zu investieren. Nur ein
novelliertes Marktdesign kann die notwendigen Investitionen in neue
Erzeugungs- und Speicherkapazitäten ermöglichen, ohne die
Versorgungssicherheit und Netzstabilität zu vergessen." In diesem
Zusammenhang sieht Weil einen weiteren zentralen Punkt. "Wenn wir
über den Umbau der Stromversorgung nachdenken, müssen wir einen
Schritt weiter gehen und die Konsequenzen für die Stromnetze
mitdenken." Bisher werde vorwiegend über den Ausbau von
Übertragungsnetzen gesprochen, dabei seien bereits heute 97 Prozent
der erneuerbaren Energien an die Verteilnetze angeschlossen. Bis 2030
liegt der dafür notwendige Investitionsbedarf nach VKU-Angaben bei 25
Milliarden Euro. Hinzu kommen sieben Milliarden Euro bis 2030 für
Investitionen in Smart Grids (Kosten für die Informations- und
Kommunikationstechnologie). "Wenn wir an dieser entscheidenden Stelle
den Anschluss verpassen, werden uns in absehbarer Zeit die Wege
fehlen, erneuerbare Energien ins Netz einzuspeisen."

Weil: "Die Energiewende erfordert vielseitige Anstrengungen, auch
in finanzieller Hinsicht. Die Politik muss deshalb alle Anstrengungen
darauf verwenden, die Preissteigerungen im Blick zu behalten und
gegebenenfalls mit ihren Mitteln zu reagieren. Ein gutes und probates
Mittel ist die Steigerung der Energieeffizienz auf allen Ebenen."
Eine gemeinsame Kraftanstrengung beim Energiesparen, auch durch die
Verbraucher selber, könne Kosten deutlich abmildern. Der
VKU-Präsident abschließend: "Wenn wir jetzt nicht zügig an der
Umsetzung der Energiewende arbeiten, verlieren wir eine der
wichtigsten Grundlagen: das Vertrauen und die Akzeptanz in der
Bevölkerung."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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