 RNZ: "Versagt" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu NSU/Verfassungsschutz
Geschrieben am 28-06-2012 |
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bei den Ermittlungen zur
Mordserie an Migranten keine glückliche Figur gemacht. Das ist
bekannt. Die Zwickauer Terrorzelle konnte sich viel zu lange darauf
verlassen, dass in jede Richtung ermittelt wurde - nur nicht gegen
die Neonazis. Verantwortung übernehmen wollte dafür vor dem
Untersuchungsausschuss bisher niemand. Insofern ist es zumindest ein
erster, erfreulicher Schritt, dass BKA-Präsident Ziercke sich zu
einem knappen "Wir haben versagt" durchringen konnte - auch wenn er
konkret noch keine Fehler eingesteht. Allerdings kommen gleichzeitig
neue Zweifel auf: Der Verfassungsschutz vernichtete Fallakten,
nachdem das Trio aufgeflogen war. Selbst wenn es sich dabei - wieder
einmal - um eine "Panne" gehandelt haben sollte: Es entsteht zunächst
der Eindruck, dass hier etwas vertuscht werden sollte. Das ist fatal.
Wer soll Vertrauen in einen Staat haben, dessen Sicherheitsorgane die
Verfassungsfeinde schonen? Der Inlandsgeheimdienst darf nicht als
undurchsichtig, unkontrollierbar erscheinen. Es ist höchste Zeit,
dass hart durchgegriffen wird. Endlich muss jemand wirkliche
Verantwortung übernehmen - auch als Signal an die Angehörigen der
Opfer.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
403934
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur US-Gesundheitsreform und Obama: Frankfurt/Oder (ots) - Obamas Wiederwahl im Herbst ist nicht
sicher. Zu viele seiner groß angekündigten Projekte der "Yes we
can"-Jubelhaltung wurden vom republikanisch dominierten
Repräsentantenhaus blockiert. Dass die Gesundheitsreform nun zum
gültigen Gesetz geworden ist, wird viele Amerikaner veranlassen, ihr
Kreuz bei Obama zu machen. Denn dieses Projekt hat er gestemmt - "Yes
he can". +++
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de mehr...
- Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Neonazi-Ermittlungen: Frankfurt/Oder (ots) - Dass BKA-Präsident Zierke schließlich auch
noch die "professionelle" Vorgehensweise der Rechtsterroristen zur
Entlastung der eigenen Mannschaft anführt, setzt dem Ganzen
schlussendlich die Krone auf. Da kann einem tatsächlich angst und
bange werden, wenn sich sämtliche deutschen Sicherheitsorgane von
einem kleinen Haufen verblendeter Neonazis jahrelang an der Nase
herumführen lassen - Avanti Dilettanti. Statt mit ständigen
Forderungen nach immer neuen Überwachungssystemen wie der
Vorratsdatenspeicherung vorzupreschen, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu NSU und Verfassungsschutz Halle (ots) - Wir sehen in jedem Fall ein weiteres Glied in der
Skandalkette, die den ahnungslosen Umgang der Sicherheitsbehörden mit
den zehn von der Gruppe begangenen Morden kennzeichnet. Der Fall
wirft noch ein Schlaglicht auf die Unfähigkeit - oder die mangelnde
Bereitschaft? - sich dem rechten Terror entschieden
entgegenzustellen und alles zu tun, ihn zu unterbinden oder
wenigstens doch der Täter habhaft zu werden. Das hat die Kanzlerin
den Angehörigen der Opfer auf der Trauerfeier im März versprochen.
Die Chefs der zentralen mehr...
- DER STANDARD-Kommentar: "Obamas außerirdischer Sieg" von Christoph
Prantner "Mit dem Urteil des Obersten Gerichts kann der Präsident wieder
offensiv spielen"; Ausgabe vom 29.06.2012
Wien (ots) - Die kleine Meldung klang nach geschickt lancierter
Stänkerei: Etwa doppelt so viele Amerikaner, so hieß es, trauten es
eher Barack Obama zu, eine Invasion von Außerirdischen abzuwehren,
als dessen republikanischem Gegner Mitt Romney. Diese Umfrage
eröffnete am Donnerstag den seit langem wichtigsten innenpolitischen
Tag in den Vereinigten Staaten. Den Tag, an dem der Präsident nicht
"Mars Attacks" zu begegnen hatte, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu CCS-Speicherung Halle (ots) - Die Begrenzungen für die möglichen Speicher sind
eng. Ein Speicher, der höchstens vier Millionen Tonnen Kohlendioxid
aufnehmen kann, ist viel zu klein, um auf Dauer wirtschaftlich
betrieben zu werden. Die großen Kohlekraftwerke in Deutschland
produzieren innerhalb weniger Monate diese Klimagasmenge. Es handelt
sich bei dem Gesetz also eher um ein Forschungsmandat für
Probeanlagen. Fragt sich, wer dieses Mandat nutzen wird. Vattenfall
hat seine hochtrabenden CCS-Pläne längst beerdigt. Und weder
Vattenfall noch irgendein mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
