 Schwäbische Zeitung: Beim Betreuungsgeld knirscht noch gewaltig - Kommentar
Geschrieben am 28-06-2012 |
Leutkirch (ots) - Ja hat sie denn nichts Wichtigeres vor? Das
Erstaunen war groß, dass Kanzlerin Merkel zwischen ihren dringenden
europäischen Krisengesprächen noch die Zeit fand, der Debatte über
das Betreuungsgeld zuzuhören.
Doch die demonstrative Unterstützung der Kanzlerin für die neue
sozialpolitische Leistung hat ihren guten Grund. Das Betreuungsgeld
zählt zu den schwarz-gelben Dauerbaustellen. Erst im zweiten Anlauf
gelang gestern die erste Lesung des Gesetzes. Vor zwei Wochen wurde
dies mit Tricks von der SPD vereitelt. Die Sozialdemokraten
erreichten so, dass das Betreuungsgeld nicht schnell noch vor der
parlamentarischen Pause verabschiedet werden konnte. Sie setzen
darauf, dass es über die langen Sommermonate weiter zerredet wird.
Das kann gut passieren, denn Kritiker und Befürworter prallen nach
wie vor unversöhnlich aufeinander. Auch die eigenen Reihen sind nicht
geschlossen. Die FDP macht klar, dass sie wenig von der neuen
Leistung hält und höchstens zähneknirschend zustimmt. Und für die
Union noch schlimmer: Viele Frauen in der Fraktion sind dagegen. Um
es all den Kritikern irgendwie noch schmackhaft zu machen, wird es am
Ende sicher mit rentenpolitischen Zusagen an Frauen verknüpft werden
müssen. Bis dahin aber wird es noch gewaltig knirschen im Getriebe
der Regierung.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de
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