 Bär: Beratungen zum Betreuungsgeld werden zügig fortgesetzt
Geschrieben am 29-06-2012 |
Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen,
die Anhörung zum Betreuungsgeld am 14. September 2012 durchzuführen.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die CDU/CSU-Bundestagfraktion sorgt dafür, dass die
parlamentarischen Beratungen über die Einführung eines
Betreuungsgeldes zügig fortgesetzt werden. Zusammen mit dem
Koalitionspartner haben wir heute gegen die Stimmen der Opposition
die Anhörung zum Gesetzentwurf direkt für die erste Sitzungswoche
nach der Sommerpause anberaumt.
Nachdem die Opposition bereits in der letzten Sitzungswoche durch
ihre Trickserei verhindert hatte, dass der Gesetzentwurf in die
parlamentarische Beratung gehen konnte, hat sie heute erneut
versucht, die Beratung zu verzögern, indem sie sich gegen diesen
frühen Anhörungstermin sträubte.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiß, dass viele Eltern kleiner
Kinder darauf warten, dass das bereits 2007 versprochene
Betreuungsgeld endlich eingeführt wird. Wir werden daher dafür Sorge
tragen, dass die Schlussabstimmung über das Gesetz noch Ende
September stattfinden kann."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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