 Saarbrücker Zeitung: Kein deutsches Steuergeld für Fehler ausländischer Banken - Rösler verteidigt EU-Beschlüsse / Koalition trotz verfehlter Kanzlermehrheit "stabil"
Geschrieben am 01-07-2012 |
Saarbücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
hat die jüngsten Gipfel-Beschlüsse der EU verteidigt. Entscheidend
sei jetzt ihre konkrete Ausgestaltung, sagte Rösler der "Saarbrücker
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Es darf nicht sein, dass deutsche
Steuerzahler mit ihrem Geld für Managementfehler europäischer Banken
haften", stellte der Liberale klar. Hier könnten sich die Menschen
darauf verlassen, dass die FDP auf die konsequente Verknüpfung von
Handeln und Haftung sowie Haftung und Kontrolle achten werde.
Die Klagen gegen die Beschlüsse zum Fiskalpakt und zum
Rettungsschirm hält Rösler für unbegründet. "Aus Respekt vor dem
Verfassungsgericht wollen wir einer Entscheidung nicht vorgreifen,
aber wir gehen davon aus, dass die beschlossenen Gesetze auch einer
Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht Stand halten werden",
erklärte der Minister.
Dass Schwarz-Gelb am vergangenen Freitag keine eigene Mehrheit bei
der Abstimmung zum ESM zustande brachte, ist aus Röslers Sicht kein
Drama. "Die Koalition ist stabil. Für die notwendige
Zwei-Drittel-Mehrheit konnte die Koalition auf breite Unterstützung
aus der Opposition zählen". Das habe einige Abgeordnete "dazu bewegt,
sich bei dieser gewiss schwierigen Entscheidung so zu verhalten",
meinte der FDP-Politiker. "Die Koalition sorgt immer für die
Mehrheit, die notwendig ist".
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
404265
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Union-Fraktionsgeschäftsführer: SPD und Grüne erschweren Durchsetzung deutscher Interessen in Brüssel Berlin (ots) - Die Union wirft SPD und Grünen vor, Bundeskanzlerin
Angela Merkel bei ihren Verhandlungen über die Euro-Rettung in
Brüssel geschwächt zu haben. Die SPD betreibe ein "Doppelspiel",
sagte der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU, Michael
Grosse-Brömer, am Sonntag dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
"Durch ihre ständigen Forderungen nach Wachstumspakten und
gemeinschaftlicher Haftung erschwert sie gemeinsam mit den Grünen die
Durchsetzung deutscher Interessen in Brüssel", beklagte
Grosse-Brömer.
Pressekontakt: mehr...
- WWF-Projekt wird UNESCO-Weltnaturerbe /
Gorilla-Heimat in Zentralafrika zählt zu den wichtigsten Ökoregionen der Erde Berlin/ St. Petersburg (ots) - Das länderübergreifende
Schutzgebiet "Trinationale de la Sangha" (TNS) im Kongobecken ist
seit heute Weltnaturerbe. Dies hat das Welterbe-Komitee der Unesco
soeben in St. Petersburg verkündet. Der WWF, der seit über 20 Jahren
vor Ort aktiv ist, freut sich über die Entscheidung: "Das
Schutzgebiet gehört zu den wichtigsten Ökoregionen der Welt. Es ist
ein einzigartiges Naturparadies. Der Weltnaturerbe-Status gibt uns
Rückendeckung für den Schutz der Region", sagt Dr. Ilka Herbinger,
Afrikareferentin mehr...
- DER STANDARD - Kommentar "Ein Schlag ins Wasser" von Gudrun Harrer Der Versuch, eine einheitliche Syrien-Position zu entwickeln,
ist gescheitert - Ausgabe vom 2.7.2012
Wien (ots) - Es braucht ein gerüttelt Maß an Optimismus - man
könnte auch Schönfärberei sagen -, um die Konferenz der "Syria Action
Group" am Samstag in Genf als Erfolg zu bezeichnen. Zum dritten Mal
hat sich US-Außenministerin Hillary Clinton geirrt, als sie Zeichen
sehen wollte, dass Russland Bashar al-Assad fallenlässt. Nichts
dergleichen ist der Fall, der ohnehin schon butterweiche Satz im
Entwurf der Schlusserklärung, dass niemand mehr...
- WAZ: Viel zu viele Waffen in NRW
- Kommentar von Dietmar Seher Essen (ots) - So ist Amerika, sagen wir zynisch, wenn dort, wieder
einmal, ein Wahnsinniger Amok gelaufen ist. Es kann ja nur Amerika
sein mit seinem Freiheitsbegriff, der jedem Bürger sein eigenes
Waffenarsenal zugesteht. Falsch. Die Pistolen, die in Erfurt und
Winnenden tödlich trafen, gehörten Hobbyschützen. Zwar geht der
Einsatz von Schusswaffen in der Alltagskriminalität zurück. Aber wenn
auf die 18 Millionen Bürger in Nordrhein-Westfalen eine Million
legale Waffen kommen, darunter viele im Ernstfall tödliche
Großkaliber, macht mehr...
- Berliner Zeitung: Zur Zerstörung einer Weltkulturerbestätte durch Islamisten in Mali: Berlin (ots) - Der Krieg auf dem Balkan kam erst ins europäische
Bewusstsein, als Dubrovnik oder die Brücke von Mostar zerstört
wurden, der Bürgerkrieg in Afghanistan erst mit der Sprengung der
Buddhas von Bamiyan. Nun lenkt die Vernichtung der Mausoleen von Sidi
Mahmoud, Sidi Moctar und Alpha Moya unseren Blick nach West-Afrika.
Der einzige positive Aspekt dabei ist: Offenbar sind wir, das zeigt
die breitgestreute Aufregung, viel weiter fortgeschritten als gedacht
auf dem Weg hin zu einem Welt-Zivilisationsbegriff.
Pressekontakt: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
