Unrechtmäßige Prämienzahlungen an kommunale Beamte in Schleswig-Holstein waren weit verbreitet
Geschrieben am 02-07-2012 |
Hamburg (ots) -
Sperrfrist: 02.07.2012 01:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
In Schleswig-Holstein haben in den vergangenen Jahren deutlich
mehr Kommunalbeamte unrechtmäßig Leistungsprämien erhalten als
bislang bekannt. Das hat eine Umfrage des Landesinnenministeriums
ergeben, deren Ergebnis dem Radiosender NDR Info vorliegt. Demzufolge
verstieß mindestens ein Drittel der Kommunen gegen die
Landesverordnung für Prämienzahlungen. In den betroffenen Städten und
Gemeinden wurde "die Höchstzahl der Empfängerinnen und Empfänger
deutlich überschritten", heißt es in der Auswertung des
Innenministeriums in Kiel. Nach der bis März gültigen
Landesverordnung hätten im Regelfall nur 15 Prozent der Beamten mit
einer Prämie belohnt werden dürfen, vorausgesetzt, sie hätten eine
herausragende Leistung erbracht.
Der Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Städte- und
Gemeindetages, Jörg Bülow, sprach von einem überraschenden Ergebnis.
Über den Umfang der unrechtmäßigen Prämienzahlungen an Beamte habe er
keine Kenntnis gehabt.
Rainer Kersten, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler in
Schleswig-Holstein, hält das Ergebnis für erschreckend. "Wir konnten
uns nicht vorstellen, dass es gang und gäbe war, dass in
Schleswig-Holstein Recht wider besseres Wissen gebrochen wurde",
sagte Kersten.
Inzwischen hat Schleswig-Holstein die 15-Prozent-Regel
abgeschafft. In einem Erlass des Innenministeriums von Ende Mai, der
NDR Info vorliegt, sind die Voraussetzungen für eine Prämienzahlung
geregelt. Danach müssen Beamte etwa über längere Zeit die Aufgaben
eines Kollegen übernehmen, Sonderaufgaben erledigen oder deutlich
mehr und bessere Arbeit leisten als die übrigen Beschäftigten.
Außerdem sollen Kommunen prüfen, ob sie ungerechtfertigt gewährte
Prämien von ihren Beamten zurückfordern können.
Diese Vorgabe kritisierte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft
der kommunalen Beamten und Angestellten (KOMBA), Kai Tellkamp, als
"Unding". Auch mit den Einschränkungen für künftige Prämienzahlungen
ist Tellkamp unzufrieden. "Jetzt ist die Kreativität der Kommunen
gefordert, möglichsten vielen Beamten eine Prämie zuzuerkennen",
sagte er.
Die Befragung aller Kommunen hatte das Innenministerium in Kiel im
vergangenen August infolge der Recherchen von NDR Info gestartet. Die
Ergebnisse der Umfrage hatten deutlich gemacht, dass mehr Beamte in
schleswig-holsteinischen und niedersächsischen Landkreisen sowie in
einer Reihe von Städten Prämien erhalten hatten als die
Landesverordnungen erlaubten.
Rückfragen bitte an: Kersten Mügge (040/4156-2868) oder Joachim
Hagen (040/4156-3932), NDR Info Reporterpool.
1. Juli 2012/RC
Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2302
Fax: 040 / 4156 - 2199
http://www.ndr.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
404327
weitere Artikel:
- Genießen, nicht wegwerfen - Tipps zum Umgang mit Lebensmitteln (AUDIO) Baierbrunn (ots) -
Leider gehen wir viel zu sorglos mit Lebensmitteln um, das wurde
in einer Studie der Universität Stuttgart festgestellt. Jeder
Bundesbürger wirft im Jahr durchschnittlich 53 Kilo Nahrungsmittel in
den Müll und damit auch ca. 235 Euro. Fragt sich also, wie man das
vermeiden kann. Der richtige Umgang mit Lebensmitteln fängt beim
Einkauf an, erklärt Chefredakteur Peter Kanzler von der Apotheken
Umschau:
0-Ton: 15 Sekunden
Hilfreich ist ein Einkaufszettel. Dieser spart Geld, Zeit und
Nerven und beugt mehr...
- Falsche Diagnosen / In Deutschland wird zu häufig ADHS diagnostiziert Baierbrunn (ots) - Die Aufmerksamkeitsdefizit- und
Hyperaktivitätsstörung (ADHS) wird in Deutschland zu häufig
diagnostiziert. Das berichtet das Patientenmagazin "HausArzt" unter
Berufung auf Forscher der Universitäten Bochum und Basel. Angesichts
des Anstiegs der Fälle in den vergangenen Jahren überprüften sie, ob
die Diagnose zu leichtfertig gestellt wird. Sie baten Kinder- und
Jugendpsychotherapeuten, Beispielfälle auf ADHS zu prüfen. Bei 16,7
Prozent stellten die Experten die Diagnose, obwohl keine Störung
vorlag.
Diese mehr...
- Keine Wahl bei der "Kur" / Bezahlt die Rentenversicherung eine Rehamaßnahme, bestimmt sie auch den Ort Baierbrunn (ots) - Der Weg zu einer "Kur" ist oft steinig, nicht
nur weil sie heute ambulante Vorsorge, medizinische Rehabilitation
und Anschlussheilbehandlung heißt. Die Rentenversicherer, die die
meisten Kuren bezahlen, können eine bestimmte Klinik vorschreiben,
erklärt Ulrich Nieland, von der Unabhängigen Patientenberatung
Deutschland in Köln in der "Apotheken Umschau". Bezahlen
Krankenkassen die Maßnahme, hat der Patient selbst freie Hand. Die
Einrichtung muss aber medizinisch geeignet sein. Viele Anträge werden
zunächst einmal mehr...
- Fitte Füße - Expertentelefon am 9. Juli beantwortet Fragen rund um die Gesundheit der Nerven und Füße von Diabetikern Böblingen (ots) - Viele Patienten mit Diabetes mellitus begleitet
ihre Erkrankung im wahrsten Sinne des Wortes "auf Schritt und Tritt":
Ihre Füße kribbeln, brennen, schmerzen, sie fühlen sich pelzig oder
taub an. Ursache dieser unangenehmen Beschwerden ist eine typische
Folgeerkrankung des Diabetes: die Neuropathie. Von dieser
Nervenstörung ist etwa jeder dritte Zuckerkranke betroffen. Denn ein
erhöhter Blutzuckerspiegel schädigt schleichend die Nervenfasern -
und zwar zuerst die längsten, die in die Füße führen. Die Neuropathie
begünstigt mehr...
- ADAC Stauprognose für den 6. bis 8. Juli / Ab jetzt wird's richtig voll / Ferienbeginn in Nordrhein-Westfalen München (ots) - Mit dem Ferienbeginn in Nordrhein-Westfalen am
kommenden Wochenende beginnt die "heiße" Phase im Sommerreiseverkehr
2012. Urlauber aus dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland
werden zusammen mit Reisenden aus den sieben anderen Ländern in denen
die Ferien schon andauern, für lange Staus auf den Autobahnen sorgen.
Zusätzlich rollt jetzt auch die Reisewelle aus dem mittleren Teil der
Niederlande. Auf folgenden Strecken muss man laut ADAC lange
Fahrtzeiten einplanen:
- A 1 Köln - Bremen - Lübeck - Puttgarden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Sonstiges
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
Sat1.de mit neuem Online-Spiele-Portal Sat1Spiele.de / SevenOne Intermedia baut Bereich Games weiter aus
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|