 Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Verfassungsschutz
Geschrieben am 02-07-2012 |
Rostock (ots) - Über Jahrzehnte waren die Kapitel über den
Linksextremismus in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der
Länder ausführlicher als die Beurteilung der Neonaziszene. Dass dort,
bei den Nazis modernen Typs, die dumpfe Gewaltbereitschaft
angeschwollen ist und sich bei drei Terroristen in einer langen
Mordserie entladen hat, hat niemand wahrgenommen oder wollte niemand
wahrnehmen. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat nun die
politische Verantwortung dafür übernommen, dass in seiner Behörde
nicht nur geschlampt wurde, sondern dass dort sogar vorhandene Belege
vernichtet worden sind. Das ehrt den Behördenchef, aber zur
Wahrheitsfindung trägt dieser Schritt nicht bei. Solange die
politische Führung aus der Zeit des Mörder-Jahrzehnts nicht befragt
wird, solange ihre Anordnungen nicht offengelegt sind und solange sie
nicht ihr Nichtstun erklärt haben, muss Fromm als freiwillig
Schuldiger gelten, hinter dem andere ihre Schuld verbergen können.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
404514
weitere Artikel:
- NRZ: Fromms Schachzug - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES Essen (ots) - Ein Bauernopfer kann ein nützlicher Schachzug sein.
Innenminister Hans-Peter Friedrich hätte ihn irgendwann getan. Der
Bauer, von dem hier die Rede ist, kam ihm gestern zuvor. Heinz Fromm
geht in Rente, weil ihm die Alternative klar wurde: Unendliches
Gezerre um Aufklärung der Reißwolf-Affäre beim Verfassungsschutz. Ein
Neuanfang wäre dem Präsidenten nicht möglich gewesen. Er ist zu alt,
sein Parteibuch (SPD) bietet keinen Schutz, im Gegenteil, und seine
Autorität war angegriffen. Immerhin war ihm ein kapitaler Fehler mehr...
- Schwäbische Zeitung: Deutschland braucht Kinder - Kommentar Leutkirch (ots) - In Deutschland werden weniger Kinder geboren als
je zuvor - trotz des vielen Geldes, mit dem der Staat die
Zeugungsbereitschaft fördern will. Überraschend ist die Entwicklung
kaum. Von der Leyens Elterngeld oder das von der CSU anvisierte
Betreuungsgeld ändern nichts an der latenten Kinderfeindlichkeit im
Lande.
Paare, die einen Kinderwunsch äußern, werden oft von ihren
Freunden für verrückt gehalten, weil der Nachwuchs angeblich alle
Freizeitträume zerstört. Keifende Zeitgenossen erregen sich über
Kinderspielplätze. mehr...
- Schwäbische Zeitung: Der Geheimdienst braucht Kontrolle - Leitartikel Leutkirch (ots) - Ob jemand beim Verfassungsschutz etwas
verschlampt oder vertuscht hat: Das Ergebnis bleibt zunächst
dasselbe. Die Akten - geschreddert oder verlegt - sind erst mal weg.
Aber während der Schlamperei Fahrlässigkeit zu Grunde liegt, setzt
das Vertuschen ein aktives, bewusstes Handeln voraus. Darin liegt ein
großer qualitativer Unterschied. Wenn Verfassungsschützer
Aktenmaterial zur rechtsextremistischen Mörderbande NSU vernichtet
haben, nachdem diese aufgeflogen war, dann legt das den Verdacht sehr
nahe, dass es sich mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Was haben die zu verbergen? / Leitartikel von Jochim Stoltenberg Berlin (ots) - Die Verfassungsschützer haben verspielt, was für
Schlapphüte in einer Demokratie am wichtigsten ist: Vertrauen der
Bürger in deren Arbeit. In diesem Fall ist ein Urteil angebracht, das
ansonsten inflationär missbraucht wird. Es ist ein Skandal, was sich
das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit der Vernichtung von
Akten über V-Leute im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus in
Thüringen und damit über mögliche Verbindungen auch zum Zwickauer
NSU-Mördertrio geleistet hat. Dass jetzt, vier Tage nach
Bekanntwerden mehr...
- Das Erste, Dienstag, 3. Juli 2012, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.05 Uhr, Sebastian Edathy, SPD, Thema:
Verfassungsschutz
8.35 Uhr, Gerhart Baum, FDP, ehemaliger Innenminister, Thema:
Verfassungsschutz
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
