 EU-Parlaments-Präsident Schulz: Acta Sammelsurium von Dingen, die man nicht machen kann/ Trickserei hat Glaubwürdigkeit stark beschädigt
Geschrieben am 04-07-2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Straßburg, 4. Juli 2012 -
EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz geht davon aus, dass das
umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta heute abgelehnt wird. "Das ist
ein Sammelsurium von Dingen, die man so nicht machen kann. Deshalb
habe ich den Eindruck, dass es heute keine Mehrheit geben wird",
sagte er im PHOENIX-Interview. Trotzdem sieht Schulz den Tag als
wichtig an, weil hier klar gemacht werde, "staaten- und
völkerübergreifende Demokratie existiert". Selber sei er immer
skeptisch gegenüber dem Acta-Abkommen gewesen, so Schulz. Er
wiederholte auch den Vorwurf der deutschen Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger. "In vielen Bereichen ist es schwammig
formuliert."
Der zuständige Kommissar Karel De Gucht hätte lange hinter
verschlossenen Türen verhandelt und bis zuletzt versucht, das
Parlament ein bisschen zu umgehen, kritisierte Schulz heftig. Als der
gesehen hätte, dass er wohl keine parlamentarische Mehrheit bekomme,
hätte er sein Vertragswerk an den Europäischen Gerichtshof geschickt,
um nach dessen juristischem Okay eine Mehrheit zu finden. "Stellen
sie sich vor, in Deutschland würde ein Minister hingehen und mit
einem Gesetzentwurf in den Bundestag gehen, aber vor der Abstimmungen
sagen, ich gehe erstmal nach Karlsruhe und frage, ist das
rechtskonform. Da würde ja jeder in Lachen ausbrechen", so Schulz.
"Da ist bis zur letzten Minute getrickst worden. Und das hat die
Glaubwürdigkeit des ganzen Abkommens stark beschädigt."
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