 Südwest Presse: KOMMENTAR · MELDEGESETZ
Geschrieben am 08-07-2012 |
Ulm (ots) - Gegen alle Sitten
Wenn die Fußball-Nationamannschaft zu wichtigen Spielen aufläuft,
müssten die Abgeordneten im Bundestag besonders aufpassen. Nein, ihr
Mitfiebern entscheidet nichts auf dem grünen Rasen. Im Parlament
könnten sie aber ihrer Pflicht nachkommen und etwas bewegen.
Regierungen nutzen seit Jahren solche Fußball-Stunden und drücken im
Eilverfahren Gesetze durch. Jüngster Fall: das neue Meldegesetz. Erst
jetzt stellt sich heraus, dass der Adresshandel massiv von Klauseln
profitiert. Unter informationeller Selbstbestimmung versteht man
jedenfalls etwas anderes. Sie bedeutet: Persönliche Daten dürfen nur
Dritten überlassen werden, wenn man dies ausdrücklich erlaubt. Bei
der Pflicht des Bürgers zur Datenabgabe an Behörden oder in
öffentlichem Auftrag Handelnde - etwa im Gesundheitswesen - muss
dieser Grundsatz ausnahmslos gelten. Deshalb verstößt bereits die
Widerspruchslösung zumindest gegen den Geist dieses Grundrechts. Die
Bürger über die Weitergabe ihrer Daten im Unklaren zu lassen, dürfte
einer Prüfung des Verfassungsgerichts nicht standhalten. Der
Bundesrat muss das Gesetz stoppen. Er sollte es nicht nur wegen des
Datenschutzes tun. Er muss die Gesetzgebungsmethode scharf rügen. Sie
gibt alle Abgeordnete der Lächerlichkeit preis und widerspricht allen
parlamentarischen Sitten. Der Bundestag ist aufgefordert, solche
Winkelzüge im eigenen Interesse sofort zu unterbinden.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
405587
weitere Artikel:
- Gespräch zwischen Präsident Assad und Jürgen Todenhöfer
"Weltspiegel" heute exklusiv zu Syrien, 8. Juli 2012, 19.20 Uhr im Ersten Stuttgart (ots) -
Sperrfrist: 08.07.2012 19:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Das Auslandsmagazin "Weltspiegel" zeigt heute (8. Juli 2012) ab
19.20 Uhr im Ersten ein 20-minütiges Gespräch, das der Publizist
Jürgen Todenhöfer mit dem syrischen Staatspräsidenten Baschar
al-Assad am Donnerstag, 5. Juli 2012 geführt hat. Aufgezeichnet wurde
das Gespräch, das in englischer Sprache geführt wurde, durch das
syrische Staatsfernsehen im Gästehaus mehr...
- Gespräch zwischen Präsident Assad und Jürgen Todenhöfer
"Weltspiegel" heute exklusiv zu Syrien, 8. Juli 2012, 19.20 Uhr im Ersten Stuttgart (ots) -
Sperrfrist: 08.07.2012 19:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Das Auslandsmagazin "Weltspiegel" zeigt heute (8. Juli 2012) ab
19.20 Uhr im Ersten ein 20-minütiges Gespräch, das der Publizist
Jürgen Todenhöfer mit dem syrischen Staatspräsidenten Baschar
al-Assad am Donnerstag, 5. Juli 2012 geführt hat. Aufgezeichnet wurde
das Gespräch, das in englischer Sprache geführt wurde, durch das
syrische Staatsfernsehen im Gästehaus mehr...
- NRZ: Still und heimlich verschachert - Kommentar zum Meldegesetz von Michael Minholz Essen (ots) - Man könnte es so sagen: Während ganz
Fußballdeutschland bei der Europameisterschaft mit Joachim Löws
Halbfinalkickern fieberte, haben sie im Bundestag klammheimlich und
mal so eben die Datensätze von Millionen Bundesbürgern an
Inkassofirmen und Werbetreibende verschachert. Der Aufschrei über die
scheinbar so blutleere Beschlusssache "Fortentwicklung des
Meldewesens" ist nachvollziehbar Doch auch das Abstimmungsverfahren
selbst wirft eine Frage auf: Wie kann es sein, dass eine so wichtige
Entscheidung fallen soll, wenn mehr...
- NRZ: So viel Widerspruch war nie - Kommentar zu Gauck von Miguel Sanches Essen (ots) - Ursula von der Leyen ist schwer zu durchschauen,
gerade im Verhältnis, im Zusammenspiel mit Angela Merkel. Die Rede
ist natürlich von der Euro-Rettung. Ist die Sozialministerin der
Minensuchhund der Kanzlerin oder arbeitet sie auf eigene Rechnung,
wenn sie von den "Vereinigten Staaten von Europa" schwärmt oder wenn
sie sich auf Euro-Bonds einlässt? Sie ist mit Leidenschaft Europäerin
und eine Generalistin, die sich weit über ihr Ressort hinaus Gehör
verschafft. Bei den Auftritten der Ersatzkanzlerin fällt auf, dass
sie mehr...
- Lausitzer Rundschau: Platzeck sucht Investoren in Polen / Brandenburg will Zukunftschancen in vier boomenden Woiwodschaften nutzen Cottbus (ots) - Cottbus. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias
Platzeck (SPD) will polnische Investoren nach Brandenburg holen. "Es
brummt in Polen und die ersten Unternehmen denken an Expansion",
sagte Platzeck in einem Interview mit der in Cottbus erscheinenden
"Lausitzer Rundschau" Montagausgagbe). Deshalb werde er ab Montag in
der Region Poznan entsprechende Gespräche führen.
Insbesondere die vier mit Brandenburg in der Oder-Partnerschaft
verbundenen polnischen Woiwodschaften seien Boomregionen, die alleine
für ein Viertel mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
