 Neue OZ: Kommentar zu Europa / Fiskalpakt / Bundesverfassungsgericht
Geschrieben am 10-07-2012 |
Osnabrück (ots) - Welche Last, welches Drama!
Das Dilemma liegt auf der Hand. Einerseits verlangt das
Grundgesetz nach der Förderung Europas. Finanzielle Hilfen gehören
dazu. Andererseits haben die Karlsruher Richter auf die Hoheit des
Bundestages zu achten. Und Entscheidungen solcher Tragweite, wie sie
in der Euro-Krise fallen, verlangen nach einer demokratischen
Verwurzelung, die stärker ist als der Betrieb von Rat und Kommission
in Brüssel und einer eher abstrakten Veranstaltung namens
Europa-Parlament.
Dass es eine Grenze gibt, bis zu der Deutschland Souveränität
abgeben darf, ist gewiss. Die Frage ist gegenwärtig nur, wann der
kritische Zeitpunkt gekommen ist. Selbst wenn es jetzt noch nicht so
weit ist, muss sich die EU dringend die Frage ihrer Legitimation
stellen. Verschiedene Szenarien sind denkbar, etwa, dass die
Fraktionen bei Europa-Wahlen künftig Spitzenkandidaten stellen, von
denen derjenige, der die meisten Stimmen erreicht, Ratsvorsitzender
wird. Ein echter Präsident an der Spitze Europas also, nicht mehr ein
rotierender Staatschef, der Krisenstäben die Macht überlässt.
So könnte es werden, sofern die Bürger davon überhaupt noch etwas
wissen wollen. Und sofern die Karlsruher Richter sich entscheiden,
Euro und Europa noch eine Chance zu geben. Angesichts brennender
Fragen ist ihre Neigung dazu gering, hätten sie sich in der jetzigen
Verhandlung sonst so schwergetan? Wie alle anderen haben sie Angst
vor den unabsehbaren Folgen ihres Tuns. Welche Last, welches Drama,
für das Land, für Europa, für jeden Einzelnen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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