 Mitteldeutsche Zeitung: zur CDU-Fördermittelaffäre in Sachsen-Anhalt
Geschrieben am 13-07-2012 |
Halle (ots) - Haseloff und Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU)
haben mit ihren Erklärungen aber gleichzeitig den Weg für einen
Untersuchungsausschuss geebnet: Mit den Äußerungen von einem riesigen
Finanzstau, wodurch der Verlust von Fördermitteln drohte. Wie kam
es dazu? Gingen Gelder verloren? Hat eine rasche Stau-Auflösung dann
Kontroll-Mechanismen im Ministerium versagen lassen? Haseloff und
Robra haben gestern Fragen provoziert, die einen
Untersuchungsausschuss legitimieren. Mögliche Gesetzesverstöße wie
Betrug sind Sache der Justiz. Der Umgang mit Fördergeldern indes
Sache des Landtages. Er hat nicht nur das Recht, sondern die
Pflicht, die Regierung zu kontrollieren.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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