 Schwäbische Zeitung: Die CDU muß aufräumen - Leitartikel
Geschrieben am 13-07-2012 |
Leutkirch (ots) - Es ist überall auf der Welt gleich: Verliert
eine Partei nach Wahlen die Macht, die sie jahrzehntelang innehatte,
dann kommt die Zeit der politischen und persönlichen Abrechnung. Die
einen machen es lauter, die anderen leiser. Einige, die immer beherzt
in Regierungszeiten mitgemischt haben, leiden dann unter plötzlicher
Amnesie und sind völlig überrascht, was so alles - auch unter ihrer
eigenen Ägide - schiefgelaufen ist. Vom Neuanfang ist dann schnell
die Rede und dass man selbstredend dafür zur Verfügung stehe. Kurzum:
Der König ist tot, lang lebe der König.
Die CDU Baden-Württemberg ist im Jahr zwei auf den harten
Oppositionsbänken dabei keine Ausnahme. Doch der EnBW-Deal und seine
Folgen wirken in der Partei wie ein Brennglas, das auf trockenes
Stroh gerichtet ist. Es ist eine Binsenweisheit, dass der frühere
Ministerpräsident Stefan Mappus Schaden genommen hat und dass seine
Karriere beendet ist. Dass sich Mappus aber über eine
Boulevard-Zeitung an seine Parteifreunde richtet oder auch richten
muss (weil er sonst kein Gehör mehr findet), sagt einiges über die
Diskussionskultur der CDU aus.
Man vernimmt nicht viel von der Parteiprominenz, die Mappus noch
vor nicht allzu langer Zeit auf den Schild gehoben und in ihm ein
großes politisches Talent gesehen hat. Die Frage ist recht einfach:
Ist ein Comeback der CDU mit dem alten Personal überhaupt möglich?
Der Landesparteitag in Karlsruhe am kommenden Wochenende muss eine
Antwort darauf geben. Ein Tagesordnungspunkt lautet: Wie wünschen wir
uns die CDU? Zuvor spricht der mächtige Fraktionschef im Bundestag,
Volker Kauder. Von ihm fehlt bis dato eine klare Stellungnahme zum
EnBW-Geschäft, wie auch zur Person Mappus. Der
Untersuchungs-ausschuss im Landtag und die Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft nehmen die CDU in die Zange. Auf dem "Weg der
Erneuerung", so der Titel der Parteitagsrede von Landeschef Thomas
Strobl, liegen viele Hindernisse, die nur die Christdemokraten aus
dem Weg räumen können.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
406694
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Union will Eltern in Teilzeit längeren Bezug von Elterngeld ermöglichen Düsseldorf (ots) - Mütter und Väter, die in Teilzeit arbeiten,
sollen nach Plänen der Union länger Elterngeld beziehen können. "Wir
brauchen eine Flexibilisierung des Elterngeldes", sagte die
stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ingrid
Fischbach (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Wenn beide Eltern ihre Erwerbstätigkeit
reduzieren, ist das Elterngeld nach sieben Monaten aufgebraucht",
sagte Fischbach. Künftig sollten daher beide Elternteile jeweils bis
zu 14 Monate mehr...
- Rheinische Post: SPD fordert Gesetz gegen hohe Dispo-Zinsen Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Ulrich
Kelber, fordert eine gesetzliche Begrenzung der Zinsen bei
Überziehung des Giro-Kontos. "Alle Appelle an die Banken haben nicht
gefruchtet, deshalb brauchen wir eine gesetzlich Regelung, die die
maximale Spreizung zwischen den Refinanzierungskosten der Banken und
dem Zinssatz für den Dispo-Kredit vorschreibt", sagte Kelber der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Kelber
forderte, dass der Überziehungs-Zins nicht mehr als sieben oder acht mehr...
- Rheinische Post: Zentralrat der Juden sieht Vertrauen in Verfassungsschutz zerstört Düsseldorf (ots) - Der Zentralrat der Juden hat tiefgreifende
Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes verlangt. "Das sind
vertrauenszerstörende Verhältnisse", sagte Zentralratspräsident
Dieter Graumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) zu den bekannt gewordenen Aktenvernichtungen. Der
Umgang mit Akten nach dem Motto "Gesucht - gefunden - geschreddert"
sei ein "Stück aus dem Tollhaus", kritisierte Graumann. Er stellte
die Notwendigkeit von 16 Verfassungsschutzämtern in Frage, wenn diese
nicht mehr...
- Rheinische Post: BDI-Chef Keitel will Energiewende verlangsamen und Vorrang für Öko-Strom kappen Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen
Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat sich für eine Korrektur der
Ziele bei der Energiewende ausgesprochen und eine Rücknahme der
Privilegien für Öko-Strom gefordert. "Vielleicht sollten wir uns bei
der Umsetzung der Ziele wieder ein paar Freiheiten nehmen und
Ansprüche zurückschrauben", sagte Keitel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Als Beispiel
nannte er die Bevorzugung von Öko-Strom. "Wenn wir den
Einspeisevorrang für die erneuerbaren mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte
Immer mehr Anträge auf Einsicht in die Stasi-Akten Halle (ots) - Die Zahl der Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten ist
im ersten Halbjahr 2012 deutlich gestiegen. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter
Berufung auf ihr vorliegende aktuelle Daten. Grund dafür ist unter
anderem das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz. So stellten von Januar bis
Juni bereits 55959 Bürger Anträge auf Akteneinsicht; 2011 betrug
diese Zahl 80611. Ebenfalls gestiegen ist die Zahl der
Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst. In den ersten sechs
Monaten dieses mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
