 Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesregierung attackiert NRW: Kauf der Steuer-CD ist "zwielichtig"
Finanzstaatssekretär Kampeter wirft Landesregierung "Robin-Hood-Blockade" vor
Geschrieben am 15-07-2012 |
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU,
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung
wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert.
"Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches
Prinzip", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" (Montagausgabe). "Ich erwarte, das das Land NRW keine
Doppelstrategie fährt", ergänzte Kampeter, der auch Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium ist. Es könne nicht sein, dass NRW das
Steuerabkommen im Bundesrat blockiere und sich andererseits "als
Robin Hood der Steuerzahler" darstelle.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
406738
weitere Artikel:
- Berliner Zeitung: Zu Klaus Wowereits Vorschlag zur Reform des Berliner Landesparlaments: Berlin (ots) - Die Parlamentarier sind im Vergleich zu den
übermächtigen Verwaltungen mit ihren Tausenden von Spezialisten viel
zu schlecht ausgestattet, um ihre Kontrollfunktion angemessen ausüben
zu können. Vollzeitparlamente wären da nur ein Teil der Lösung: Vor
allem brauchen die Abgeordneten, gerade in Berlin, mehr Mittel und
mehr Fachpersonal. Das kostet Geld, und zwar mehr Geld als bisher.
Eigentlich ist es absurd, dass sich kaum ein Volksvertreter traut,
dies einzufordern - aus Angst vor Volkes Stimme.
Pressekontakt: mehr...
- Berliner Zeitung: Zur Diskussion über deutsche Rüstungsexporte: Berlin (ots) - Da dies Verständnis von Verantwortung schon in der
geltenden Gesetzesfassung die Bundesrepublik zum drittgrößten
Rüstungsexporteur gemacht hat, ist erst bei Änderungen erst recht
Misstrauen am Platz. Dies Misstrauen hat sich diese Regierung, ebenso
wie ihre Vorgänger anderer politischer Couleur auch deshalb selbst
zuzuschreiben, weil sie die Entscheidungen über Waffenlieferungen als
geheime Verschlusssache behandelt. Aber welches Sicherheitsinteresse
verbietet es, klar zu sagen: Indonesien und Saudi Arabien bekommen mehr...
- NRZ: Bemerkenswerte Einlassungen - ein Kommentar von JAN JESSEN Essen (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich in
bemerkenswerter Weise zur Energiewende eingelassen. Manche Ziele
seien nicht oder nur schwerlich erreichbar, zudem seien bei der
Koordinierung des Projekts Fehler gemacht worden. Das ist erstens
eine Ohrfeige für seinen Amtsvorgänger Norbert Röttgen und zweitens
ein Eingeständnis des Versagens der schwarz-gelben Koalition
insgesamt. Altmaier hat recht, bislang läuft es alles andere als
rund: Der Netzausbau kommt allenfalls schleppend voran, die
energetische Gebäudesanierung mehr...
- Frankfurter Rundschau: Zur Verschärfung einer Reihe von Gesetzen in Russland: Frankfurt (ots) - Der harte Kern von unbedingten Putin-Anhängern
ist auf eine kleine Minderheit geschrumpft. Alle anderen wählten ihn,
weil es keine lockende Alternative gab. Ihre Stimme für Putin war
eine Stimme für den Status Quo. Aber statt des Status Quo erhalten
sie nun, was sie sich nicht gewünscht haben - ein noch autoritäreres
Regime, das auf die Unterdrückung von Kritik setzt und damit auf die
Polarisierung der Gesellschaft in Anhänger und Gegner, Freund und
Feind. Alle, die sich zwischen diesen Polen befinden, und das sind mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Umstrittener Kauf einer neuen CD mit Steuersünder-Daten =
von Anja Clemens-Smicek Düsseldorf (ots) - Mit dem Kauf neuer kleiner Silberlinge schlägt
Nordrhein-Westfalen gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Das Land
verdirbt hiesigen Steuersündern gründlich den Spaß am Schwarzgeld,
und es sorgt dafür, dass das - wenn auch noch so mühsam -
ausgehandelte Abkommen der Bundesregierung mit der Schweiz wohl
erneut auf den Prüfstand gestellt wird. Den ehrlichen Steuerzahler
dürfte das geradezu diebisch freuen. Grob geschätzt haben deutsche
Kapitalflüchtlinge bis zu 150 Milliarden Euro illegal in die Schweiz
geschleust. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
