Westdeutsche Zeitung: Umstrittener Kauf einer neuen CD mit Steuersünder-Daten = von Anja Clemens-Smicek

Düsseldorf (ots) - Mit dem Kauf neuer kleiner Silberlinge schlägt
Nordrhein-Westfalen gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Das Land
verdirbt hiesigen Steuersündern gründlich den Spaß am Schwarzgeld,
und es sorgt dafür, dass das - wenn auch noch so mühsam -
ausgehandelte Abkommen der Bundesregierung mit der Schweiz wohl
erneut auf den Prüfstand gestellt wird. Den ehrlichen Steuerzahler
dürfte das geradezu diebisch freuen. Grob geschätzt haben deutsche
Kapitalflüchtlinge bis zu 150 Milliarden Euro illegal in die Schweiz
geschleust. Die Steuereinnahmen daraus fehlen in den Haushalten,
fehlen für die Leistungen in Sozialstaat und Infrastruktur. Wir
können in der aktuellen europäischen Schuldenkrise nicht mit dem
Finger auf Griechenland zeigen, wo die Reichen ihr Vermögen ins
Ausland schaffen, und selbst solch kriminelles Vorgehen dulden. Schon
vor Jahren drohte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück den Eidgenossen
martialisch mit dem Einmarsch der Kavallerie, sollte das Alpenland
weiterhin mit deutschen Steuersündern paktieren. An Drohgebärden
mangelte es seither auf beiden Seiten nicht - denken wir nur an die
Haftbefehle, die die Schweiz im Frühjahr gegen deutsche Steuerfahnder
erließ. Dass in dieser aufgeladenen Stimmung überhaupt ein
Steuerabkommen zwischen beiden Ländern zustande kam, grenzt schon an
ein Wunder. Doch das ist kein Grund, sich mit halbherzigen Lösungen
zufrieden zu geben. Durch die pauschale Amnestie kommen die
Steuerflüchtlinge finanziell vergleichsweise günstig davon und
bleiben auch noch straffrei. Zudem ist das Abkommen so löchrig wie
ein Schweizer Käse. Wer die Abgeltungssteuer umgehen will, hat dazu
weiterhin genug Möglichkeiten. Verständlich also, dass die rot-grünen
Bundesländer dieses Vorhaben im Bundesrat stoppen wollen. Fast schon
reflexartig kommt jetzt wieder der Vorwurf, dass ein Rechtsstaat
nicht mit Dieben zusammenarbeiten darf. Doch so lange der Staat keine
Möglichkeiten findet, legal an Daten von Steuerhinterziehern zu
gelangen, ist der Weg, den NRW einschlägt, zumindest verständlich.
Und nicht zuletzt tragen die Datendiebe dazu bei, dass eine
Bankenlandschaft, die jahrzehntelang ihren Reibach mit Schwarzgeld
gemacht hat, langsam erodiert.

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