 Kindernothilfe warnt: Gesetz bedroht Zivilgesellschaft in Russland
Geschrieben am 17-07-2012 |
Duisburg (ots) - Die Kindernothilfe ist besorgt über die Situation
ihrer russischen Partnerorganisationen: Mit der Verabschiedung des
neuen Gesetzes zu Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat sich die
russische Duma am 13. Juli für ein restriktives Vorgehen gegen die
Zivilgesellschaft ausgesprochen.
Von dem Gesetz betroffen sind alle Vereinigungen und
Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten und als politisch
tätig gelten. Sie unterliegen ab sofort einer Registrierungspflicht
in einem Sonderregister und sind zu vierteljährlicher
Finanzoffenlegung verpflichtet. Bisher reichte ein jährlicher
Rechenschaftsbericht aus. Außerdem müssen sie den Zusatz
"ausländische Agenten" tragen, um weiter legal in Russland arbeiten
zu können. Bei Verstößen drohen den Organisationen Geld- und
Haftstrafen.
Die Kindernothilfe und ihre Partner unterstützen in ihren
Projekten in Russland Kinder mit Behinderungen, sie fördern Mädchen
und Jungen, deren Familien von HIV/Aids betroffen sind, und bieten
Kindern, die auf der Straße leben, neue Perspektiven. "Diesen Einsatz
für Kinderrechte wertet die russische Regierung durch ihren Vorstoß
ab, indem sie unsere Partner als 'ausländische Agenten' diskreditiert
und ihre Reputation in Frage stellt", so David Kowertz, Referent für
Osteuropa bei der Kindernothilfe. "Diese strenge Kontrolle wird viele
Organisationen abhalten, sich finanzielle Unterstützung aus dem
Ausland zu holen und im Endeffekt die Entwicklung der
Zivilgesellschaft hemmen", befürchtet Kowertz.
Die Kindernothilfe unterstützt in Russland seit 1998 Projekte, in
denen Mädchen und Jungen in besonders schwierigen Lebenslagen
gefördert werden. Aktuell erreicht sie rund 500 Kinder in sechs
Projekten.
Pressekontakt:
Angelika Böhling
angelika.boehling@knh.de
Tel. 0203.7789.230
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