 De Maizière: Militärisches Eingreifen in Syrien nicht sinnvoll/ Verteidigungsminister lehnt Volksabstimmungen zu Europa ab
Geschrieben am 18-07-2012 |
Bonn/Berlin (ots) - +++ HINWEIS AN DIE REDAKTIONEN: Für
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Bonn/Berlin, 18. Juli 2012 - Bundesverteidigungsminister Thomas de
Maizière sieht einen Anlass gegeben, über ein militärisches
Eingreifen der Bundeswehr in Syrien zu diskutieren, lehnt dies aber
trotzdem ab. "Ich komme zu der Lösung, dass ein solcher Einsatz nicht
sinnvoll ist", sagte er im PHOENIX KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung am
Sonntag, 22. Juli 2012, 13.00 Uhr). "Es gibt kein Uno-Mandat." Syrien
sei nicht Libyen. Es gebe ein hohes Risiko bei dem Einsatz und
Angriffe allein aus der Luft seien nicht erfolgversprechend. De
Maizière betonte dabei, dass ihm das Dilemma angesichts der Bilder
der vergangenen Wochen bewusst sei. Doch sei die Lage kompliziert und
vielschichtig. "Es gibt Situationen, da müssen sie vielleicht
zuschauen, obwohl ihnen die Seele blutet", sagte de Maizière.
Zugleich rief der Verteidigungsminister Russland und China auf,
"gemeinsam Druck auf Assad auszuüben und zu erhöhen".
Volksabstimmungen über Entscheidungen in Europa, die
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebracht hatte, hält
de Maizière zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll. "Ich bleibe
sehr plebiszitskeptisch", sagte er im PHOENIX KAMINGESPRÄCH. "Wenn
man eine neue Verfassung hat, sollte das Volk dieser Verfassung
zustimmen. Aber dem Volk eine einzelne Frage vorzulegen, ist
angesichts der Abwägungsgründe, die wir immer für Entscheidungen
brauchen, sehr schwierig. Der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie
und ein Plebiszit ist per se kompromissfeindlich."
Im PHOENIX KAMINGESPRÄCH spricht Jörg Schönenborn mit Thomas de
Maizière außerdem über Vertrauen in der Politik, seine Zusammenarbeit
mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, veränderte Aufgabenstellungen der
Bundeswehr, sicherheitspolitische Verantwortung, Afghanistan, den
Konflikt zwischen Israel und Iran und die Zukunft der Volkspartei
CDU.
Pressekontakt:
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Telefon: 0228 / 9584 190
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