 Neues Deutschland: "Spanien-Hilfe" im Bundestag
Geschrieben am 19-07-2012 |
Berlin (ots) - Der Irrsinn in der Euro-Krisenpolitik geht in eine
neue Runde. Gestern stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für die
Gewährleistung von Milliardenkrediten für spanische Banken, die sich
zumeist mit Immobiliengeschäften verzockt hatten. Leidtragende dieser
Politik werden Arbeitnehmer, Rentner und Erwerbslose sein. Denn im
Gegenzug zu den EU-Bankenhilfen verpflichtet sich die konservative
Regierung in Madrid unter anderem trotz anhaltender Rezession zu
einem harten Sparkurs, der weite Teile der Bevölkerung trifft. Die
»Spanien-Hilfe« ist nur eine von zahlreichen erfolglosen
AntiKrisen-Maßnahmen, die vom Bundestag in den vergangenen Monaten
abgesegnet wurden. Infolge dessen schwindet auch das Vertrauen der
Bevölkerung in die Arbeit der Abgeordneten rapide. In einer kürzlich
vom Meinungsforschungsinstitut Forsa veröffentlichten Studie meinten
81 Prozent der Befragten, die Parlamentarier seien überfordert. Auch
bei den Spanien-Krediten mussten sich viele Abgeordnete wieder einmal
im Eiltempo informieren und auf einem Feld eine Entscheidung treffen,
auf dem sie keine Experten sind. Hinzu kommt der Druck, sich der
Fraktionsdisziplin zu beugen, den 77 Prozent der von Forsa Befragten
kritisch bewerten. Dass die Regierung ihre Informationspolitik ändert
und Abgeordneten mehr Freiheit eingeräumt wird, ist allerdings nicht
zu erwarten. Somit wird sich parallel zur Wirtschaftskrise auch die
Vertrauenskrise der repräsentativen Demokratie weiter verschärfen.
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Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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