 Wissing (FDP) zum Nürburgring: Wirtschaftsministerin Lemke ordnungspolitischer Totalausfall
Geschrieben am 25-07-2012 |
Bonn (ots) - Bonn, 25. Juli 2012 - Der rheinland-pfälzische
FDP-Vorsitzende Volker Wissing kritisiert im PHOENIX-Interview
(Ausstrahlung, heute in der Sendung VOR ORT ab 17.30 Uhr) scharf die
rot-grüne Landesregierung nach der Nürburgring-Pleite. "Ich glaube,
dass die rot-grüne Landesregierung nicht die Kraft hat zur Sanierung.
Die grüne Wirtschaftsministerin ist ein ordnungspolitischer
Totalausfall." Weiterhin hält er Ministerpräsident Kurt Beck für
"schwer angeschlagen" und bewertete dessen Rolle bei der Verwendung
von Steuergeldern für den Nürburgring als "Trauerspiel". Dies würde
dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen, so der FDP-Politiker
gegenüber PHOENIX. Wissing forderte Beck zur Niederlegung seines
Amtes auf: "Wenn ein Ministerpräsident in Zeiten einer Schuldenkrise
mehrere hundert Millionen Euro Steuergelder sinnlos aus dem Fenster
wirft, dann ist sein Rücktritt eine Selbstverständlichkeit."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
408451
weitere Artikel:
- tz München: Wahlrecht verfassungswidrig: Korrektorat für miese Politik München (ots) - Wir haben uns fast daran gewöhnt, dass das
Verfassungsgericht Gesetze der Bundesregierung einkassiert: Die
mangelnde Einbindung des Parlaments bei der Euro-Rettung, die zu
niedrige finanzielle Versorgung der Asylbewerber - und jetzt, zum
zweiten Mal, das Wahlrecht. Das Ärgerliche daran ist nicht nur die
schlampige Arbeit, sondern auch, dass Merkels Regierung in all diesen
Fällen sehenden Auges der Niederlage vor dem Karlsruher Gericht
entgegenging. Schwarz-Gelb hatte drei Jahre Zeit, ein
verfassungsgemäßes Wahlgesetz mehr...
- General Robert Mood nach seinem UN-Einsatz in Syrien: "Das Ende dieses Regimes ist unausweichlich" Hamburg (ots) - Ein Kollaps des syrischen Staats hätte Folgen von
ähnlicher Dimension "wie der Untergang des osmanischen Reichs", sagte
General Robert Mood im Gespräch mit dem stern. Im einzigen Interview,
das der Leiter der UN-Beobachtermission nach dem Ende seines
dreimonatigen Einsatzes in Syrien gab, äußerte er offen seine
Befürchtung, dass die Gegensätze in der Gesellschaft zum
Auseinanderbrechen des Landes führen könnten. In den vergangenen 40
Jahren sei Syrien durch die Herrschaft des Assad-Clans
zusammengehalten worden. "Die mehr...
- Berliner Zeitung: Zum handel mit Klima-Zertifikaten: Berlin (ots) - Was die EU-Kommission nun plant - Zertifikate
zeitweise zu verknappen, um später umso mehr auf den Markt zu werfen
- wäre ein gerade noch akzeptabler Eingriff. Er geht nur auf, wenn
die europäische Wirtschaft in ein paar Jahren wieder wächst. Sonst
wird der Preisverfall nur weiter nach hinten geschoben. Vieles
spricht dafür, dass es besser gewesen wäre, eine Kohlendioxid-Steuer
einzuführen statt eines Handelssystems. Dann hätten die Unternehmen
Planungssicherheit für ihre grünen Investitionen, unabhängig von der mehr...
- Frankfurter Rundschau: Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Wahlgesetz: Frankfurt (ots) - Die Bundesrepublik hat seit gestern kein
geltendes Wahlrecht mehr. Damit ist Deutschland unter den
Demokratien das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel - wenn auch in
anderem Zusammenhang - unbedingt vermeiden wollte: eine
Komikernation. Die Verantwortung dafür tragen Union und FDP. Vor 20
Jahren klagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU), die
Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht, sie seien
"machtversessen" und "machtvergessen". Christdemokraten und
Liberale haben mit dem von ihnen mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Urteil zu Überhangmandaten =
von Peter Kurz Düsseldorf (ots) - Bei einer demokratischen Wahl, so denkt man,
hat jede Stimme den gleichen Wert. Doch dem ist nicht so - jedenfalls
nicht nach dem deutschen Wahlrecht. Durch die Überhangmandate wird
der Zählwert der einzelnen Wählerstimmen verzerrt. Diese zusätzlichen
Sitze kommen einer Partei zugute, wenn sie in einem Bundesland mehr
Direktmandate erzielt, als es ihrem Zweitstimmenanteil entspricht.
Daran wird sich auch nach dem Karlsruher Richterspruch nicht viel
ändern. Grundsätzlich soll sich die Zusammensetzung des Bundestags mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
