 OV: Post aus Karlsruhe
Thema: Das Wahlrecht-Gesetz
Von Angelika Hauke
Geschrieben am 26-07-2012 |
Vechta (ots) - Gut, dass die Väter des Grundgesetzes Staatsmänner
waren. Sie gaben in erstaunlich klaren und kurzen Sätzen die
Grundregeln der Demokratie zu Papier. Auch das darin verankerte
Bundesverfassungsgericht funktioniert. Es treibt den Bundestag immer
wieder zurück zu den Wurzeln. Das ist notwendiger denn je. Politik
verbiegt mit nicht nachlassender Begeisterung Paragrafen. In den
letzten Jahren ziemlich häufig. Den Klassiker haben wir heute in den
Schlagzeilen. Die Reform des Wahlrechts orientiert sich nicht am
Grundgesetz.
Die wissenschaftlichen Mitarbeiter, die in Berlin die Vorlagen für
neue Gesetze erarbeiten, und das unterstellen wir mal pauschal, sind
nicht dumm. Es werden hochkarätige Juristen sein, die ihr Handwerk
verstehen. Den letzten Schliff vor der Verabschiedung allerdings, den
gibt die Politik. Zur Not wird so lange gefeilt und wieder angeklebt,
bis es mehrheitsfähig ist. Klauseln werden so verklausuliert, dass
der Sinn sich ins Gegenteil verkehrt. Keine Spur von einfachen,
klaren und nachvollziehbaren Aussagen.
Die Lernfähigkeit scheint, unabhängig von politischen Richtungen,
in Berlin nicht besonders ausgeprägt zu sein. Denn schon 2008 verwarf
das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht. Auch die
Nachbesserung kommt wieder postwendend retour.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
408601
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Organskandal: Bundesärztekammer sieht weitere Möglichkeit für Manipulationen Bielefeld (ots) - Magdeburg (WB). Die Veränderung dreier
Laborwerte in der Patientenakte ist offenbar nicht die einzige
Methode, mit der die Verteilung von Spenderlebern manipuliert werden
kann. »Wir sind bei unseren Gedankenspielen auf eine weitere
theoretische Möglichkeit der Einflussnahme gestoßen«, sagte Dr.
Theodor Windhorst, Mitglied der Ständigen Kommission Oganspende bei
der Bundesärztekammer, dem WESTFALEN-BLATT. Dabei gehe es um die so
genannte Ischämiezeit, also um die Zeit, in der ein entnommenes Organ
nicht durchblutet mehr...
- Saarbrücker Zeitung: SPD und Fahrgastverband Pro Bahn fordern von Bahn-Chef Grube mehr Investitionen in Fernverkehr und Lärmschutz - Beckmeyer: Bund soll auf Dividende verzichten Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, hat den Bund als Eigentümer
der Bahn aufgefordert, die erwarteten hohen Gewinne des Unternehmens
in diesem Jahr in den Schienenverkehr zu investieren. Beckmeyer sagte
der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) als Reaktion auf die
Halbjahresbilanz von Bahn-Chef Rüdiger Grube, dringend notwendig
seien die Anbindung aller deutschen Großstädte an den Fernverkehr,
der Ausbau des Güterverkehrs und mehr Investitionen in den
Lärmschutz. mehr...
- Raus aus der Produktion von Biokraftstoffen / Biomasse ist ineffizient und steht in direkter Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion Mainz (ots) - Anlässlich der heute vorgestellten Studie
"Bioenergie: Möglichkeiten und Grenzen" der Nationalen Akademie der
Wissenschaften (Leopoldina) fordert Bioland einen europaweiten
Ausstieg aus der Produktion von Biokraftstoffen. "Die Förderung von
Biosprit und Biodiesel über festgelegte Biokraftstoffquoten verstärkt
die Flächenkonkurrenz zur heimischen Lebensmittelproduktion und ist
schlecht für die Umwelt", sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland.
Bioland kritisiert das Ziel der EU, bis zum Jahr 2020 zehn Prozent
des Treibstoffes mehr...
- Mißfelder: Europäischer Sonderbeauftragter für Menschenrechte muss Maßstäbe setzen Berlin (ots) - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den
früheren griechischen Außenminister Stavros Lambrinidis zum neuen
EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ist
ein richtiges Signal, um diesen Pfeiler unserer Außenpolitik weiter
zu stärken. Der neue Beauftragte hat dabei die Aufgabe, Effektivität
und Sichtbarkeit der EU-Menschenrechtspolitik verstärken. mehr...
- Ruck: Europa braucht robusten Emissionshandel Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Änderung der
Europäischen Emissionshandelsrichtlinie vorgestellt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck:
"Europa braucht einen robusten Emissionshandel. Denn der
Europäische Emissionshandel (ETS) ist das zentrale
Steuerungsinstrument der europäischen Klimaschutzpolitik. Nur ein
funktionierender ETS kann die notwendigen marktwirtschaftlichen
Anreize setzen, in CO2-arme Technologien zu investieren. Dafür müssen
die Marktregeln mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
