Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Banklizenz für ESM

Bielefeld (ots) - Eine alte Weisheit unter Bankern sagt: Schicke
schlechtem Geld nicht noch gutes hinterher. Gemeint ist mit diesem
Spruch: Sollte ein Projekt nicht die beim Abschluss erwartete Rendite
abwerfen, versuche nicht unbegrenzt, es durch noch mehr Geld rentabel
zu machen. Schon mit Beginn der Finanzkrise geriet manche
Bankerweisheit in Vergessenheit. Der Trend verstärkt sich in der
Eurokrise. Das gute Geld, das uns verloren geht, ist immerhin der
Ertrag einer jahrzehntelangen harten Arbeit an der Währung durch die
europäischen Notenbanken, voran der Deutschen Bundesbank. Das
schlechte Geld, das uns droht, ist ein weicher Euro, wie er durch die
Maastricht-Verträge auf jeden Fall verhindert werden sollte. Erhielte
der Rettungsschirm ESM tatsächlich eine Banklizenz, wäre das
schlimmer als das zu Recht kritisierte Modell der Eurobonds. So oder
so ähnlich soll das neue Modell funktionieren: Ein Staat der
europäischen Währungsunion, nehmen wir aus Plausibilitätsgründen
einfach mal Spanien, kann seine Anleihen nicht mehr zu einem für das
Land noch akzeptablen Zinssatz am freien Kapitalmarkt platzieren.
Also greift Mariano Rajoy, der Ministerpräsident, in Madrid zum
Telefon und bittet den ESM-Chef, doch die Anleihen zu kaufen. Das
Geld stellt die Europäische Zentralbank zur Verfügung. Hat sie es
nicht, dann lässt sie es eben drucken. So haben es feudale Herrscher
jahrhundertelang getan - zum Schaden ihrer Völker und ihrer
Kreditgeber, die die Folgen der Geldentwertung zu tragen hatten. Die
negativen Konsequenzen der Geldentwertung werden nicht nur die
Menschen in jenen Staaten tragen müssen, deren Regierungen vernünftig
wirtschaften. Vielmehr schädigt eine Inflation alle Bürger, die es
ernst damit meinen, in guten Zeiten Vorsorge zu treffen und zu
sparen. Die Euro-Rettung ist eine gute und eine wichtige
Solidaraufgabe. Dabei geht es schließlich auch um das politische
Europa, um Frieden und Freiheit in Sicherheit. Irgendwann allerdings
ist der Punkt erreicht, an dem sich die Menschen fragen: Ist das noch
unser Euro? In einer Solidargemeinschaft muss es natürlich Türen
geben, durch die Staaten in Not geholfen werden kann. Aber es dürfen
keine Schleusen geöffnet werden. Vertrauen in die Europäische
Zentralbank ist gut. Doch seitdem sie ihren Grundsatz, keine Kredite
von Mitgliedsstaaten auf Kosten der Solidargemeinschaft zu
finanzieren, ein Mal aufgegeben hat, sind Skepsis und ein Mindestmaß
an Kontrolle angebracht. Diese ist nur sicherzustellen, wenn die
Regierungen noch gefragt werden müssen, ob sie weitere Gelder für
Rettungsschirme zur Verfügung stellen. Die internationalen
Finanzmärkte mögen einen Weg, wie er jetzt selbst von EU-Kommissaren
vorgeschlagen wird, gutheißen. Doch die Märkte müssen auch nicht
vorsorgen. Sie gehen einfach weiter, sobald ihnen anderswo eine
höhere Rendite winkt.

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